Recht und Praxis
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Der gesetzliche Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn von € 8,50 brutto pro Arbeitsstunde ist ab 01.01.2015 verbindlich. Es gibt zwar Ausnahmen durch bestehende Tarifverträge; diese berühren jedoch nicht die physiotherapeutische Praxis. Für diese Praxis gilt "Mindestlohn ist das Arbeitsentgelt, das ein Arbeitgeber jedem seiner Arbeitnehmer mindestens bezahlen muss". Dies gilt für jede Art der beruflichen Betätigung und trifft ebenso die angestellten Physiotherapeuten, Masseure, Empfangskräfte und Putzfrauen.

Die 8,50 € beziehen sich auf eine Arbeitszeit von 60 Minuten. Bei Angestellten mit einem festen Monats- oder Wochengehalt ist die Zahlung des Mindestlohnes noch einfacher zu ermitteln: Gehalt geteilt durch Arbeitsstunden. Etwas schwieriger wird die Sache bei Minijobbern. Hier sind die Arbeitgeber verpflichtet, Aufzeichnungen zu führen, welche exakt den Arbeitsbeginn, das Arbeitsende und die Dauer der täglichen Arbeitszeit dokumentieren.

Problematisch wird die Beschäftigung von freien Mitarbeitern (die ja bis jetzt schon ausreichend Gefahr darstellt). Der Unternehmer muss gewährleisten, dass der freie Mitarbeiter seinen eigenen Beschäftigten Mindestlohn zahlt. Hier hilft zunächst eine Erklärung des freien Mitarbeiters, dass er dieser Forderung entspricht. Eine Plausibilitätskontrolle durch Bucheinsicht wird die Position des Unternehmers im Hinblick auf die ihm obliegenden Aufgaben erheblich verbessern. Aber auch die eigene Dokumentation durch den Unternehmer muss dem Nachweis, dass durch ihn Mindestlohn gezahlt wird, genügen. Insoweit ist es eine Anforderung an ihn, die Zahlung des Mindestlohnes ohne große Mühe nachzuweisen.

Der Mindestlohn beruht nicht auf einer zivilrechtlichen Vereinbarung. Der Zoll und andere Behörden werden die Mindestlohnzahlung überwachen. Bei Verstößen drohen Ordnungsgelder.

Als Bestandteile des Mindestlohnes gelten Sonderzuwendungen, Zulagen und Zuschläge, z.B. bei Basisgehalt und ergänzender Sonderzahlung, nicht allerdings zählen hierzu Akkordprämien, Qualitätsprämien und Überstundenzuschläge.

Eine Besonderheit gilt für die Entlohnung von Praktikanten und Langzeitarbeitslose. Hier bestimmt das Gesetz:

  • Ausnahmen vom neuen gesetzlichen Mindestlohn:
    Gilt nicht für:
  • Langzeitarbeitslose (mindestens ein Jahr) in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung,
  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung,
  • Praktikanten , die ein Pflichtpraktikum nach Schul-, Ausbildungs- oder Studienordnung leisten,
  • Praktikanten, die ein Orientierungs-Praktikum von bis zu drei Monaten vor Berufsausbildung oder Studium leisten,
  • Praktikanten, die ein Praktikum von bis zu drei Monaten begleitend zur Berufs- oder Hochschulausbildung leisten.

Das Mindestlohngesetz finden Sie im geschützten Mitgliederbereich unter der Rubrik Recht.

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