VPT Meldung
vom 30.01.2012

Regierungswechsel in Hamburg

Olaf Scholz (SPD) Erster Bürgermeister; Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) neue Gesundheitssenatorin; Abgeordnete Elke Badde (SPD) verließ die Bürgerschaft und wurde zur Staatsrätin berufen

Friedemann Ey, VPT Verbindungsbu?ro BerlinBonn

Seit dem 28. November 2010 überschlugen sich die Ereignisse im Stadtstaat Hamburg mit seinen rund 1,8 Millionen Einwohnern: Die schwarz-grüne Koalition wurde von der Grün-Alternativen Liste (GAL) aufgekündigt. Eine CDU-Minderheits­regierung unter Bürgermeister Christoph Ahlhaus verwaltete die Stadt bis zur Neuwahl am 20. Februar 2011, die der SPD wie mit einem Paukenschlag die absolute Mehrheit der Bürgerschaftssitze brachte.

Dies war zuletzt Henning Voscherau im Jahre 1991 gelungen, in dessen Fußstapfen nun Olaf Scholz treten konnte, weil die CDU mit 21,9 Prozent ihr schwächstes Ergebnis bei einer Bürgerschaftswahl nach dem Zweiten Weltkrieg erzielte und ihre Fraktion um die Hälfte von 56 auf 28 Mitglieder schrumpfte. Die Grünen blieben mit 11,2 Prozent der Wählerstimmen und 14 Abgeordneten deutlich unter ihren Erwartungen. Die Linken kehrten mit acht Abgeordneten in die Bürgerschaft zurück. Der FDP gelang der Sprung über die Fünfprozenthürde mit dem besten Ergebnis in Hamburg seit 37 Jahren und stellte neun Abgeordnete in der neuen Bürgerschaft.

Diese Bürgerschaft der 20. Wahlperiode wählte den Fachanwalt für Arbeitsrecht Scholz am 7. März 2011 zum Ersten Bürger­meister, ein Sozialdemokrat, der bis dahin unter anderem 2001 für ein knappes Halbjahr Hamburger Innensenator war, von Ende November 2007 bis Oktober 2009 in der Bundespolitik als Bundesminister für Arbeit und Soziales unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine zentrale Rolle gespielt hatte und den manche sogar für den richtigen Kanzlerkandidaten der SPD halten.

Zusammen mit seinem Vertrauten Dr. Christoph Krupp (SPD), zuvor Bezirksamtsleiter in Hamburg-Bergedorf und nun Chef der Senatskanzlei im Hamburger Rathaus, konnte Scholz frei von Koalitionszwängen sein Arbeitsprogramm und seinen Senat für die vierjährige Legislaturperiode bilden. Dem neuen Senat gehören elf statt zuvor zehn Mitglieder an, darunter fünf Frauen. Auch die Staatsräte vermehrte Scholz um einen auf 15 bei nur zwei Frauen.

Dabei nahm Scholz einen Neuzuschnitt der Behörden vor und verkleinerte unter anderem die Mammutbehörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz. Sie heißt nun Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz. Nachdem der ehemalige SPD-Landesvorsitzende Mathias Petersen und die niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundes­tages Dr. Carola Reimann abgesagt hatten, berief Scholz am 23. März 2011 eine starke Vertreterin gewerkschaftlicher Interessen zur Gesundheitssenatorin: die Redakteurin Cornelia Prüfer-Storcks. Sie löste damit den Arzt Dietrich Wersich ab, der nach verlorener Wahl CDU-Fraktionsvorsitzender und damit Oppositionsführer in der Hamburger Bürgerschaft wurde.

Obwohl „nur dritte Wahl“ bringt die neue Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz Erfahrung und Kompetenz mit in die Behörde. Von 1999 bis zum Düsseldorfer Regierungswechsel 2005 war Frau Prüfer-Storcks Staatssekretärin im Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen. Von 2006 bis zu ihrer Berufung in den Hamburger Senat war sie stellvertretende Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg. Die Vereinbarung beispielsweise zwischen Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein über Richtgrößen für Heilmittel vom 31. Oktober 2008 trägt auch ihre Unterschrift.

Einer breiteren Öffentlichkeit wurde Frau Prüfer-Storcks bekannt, als sie im Mai 2011 spanische Gurken für den Ausbruch der EHEC-Epidemie in Norddeutschland verantwortlich machte. Nach Erkenntnissen des Robert-Koch-Instituts stellte sich diese Annahme aber später als falsch heraus. Für öffentliche Unruhe sorgte auch die Überlegung der Gesundheitssenatorin, Jugendliche als Alkohol-Testkäufer in Hamburgs Supermärkten, an Kiosken und Tankstellen einzusetzen. Hier würden Minderjährige für Spitzeldienste missbraucht, wetterten FDP und Linke. Das Thema jedoch war politisch erledigt, als sich in einer Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am 29. September 2011 sowohl die regierende SPD als auch die CDU-Opposition grundsätzlich für den Einsatz derartiger Ermittler im Einzelhandel aussprachen. Die europaweit Besorgnis erregende EHEC-Krise und der ortsnahe Einsatz jugendlicher Testkäufer konnten Ansehen und Position von Cornelia Prüfer-Storcks also nicht gefährden.
Ihr zur Seite steht als neue Staatsrätin die ehemalige Abgeordnete Elke Badde (SPD). Sie gehörte der Hamburger Bürgerschaft seit März 2008 an und war Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz, im Wirtschafts- und Haushaltsausschuss sowie im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss HSH Nordbank.
 
Mit Schreiben vom 24. März 2011 hatte sie mitgeteilt, dass sie ihr Bürgerschafts­mandat mit sofortiger Wirkung niederlege. „Im Namen der Hamburgischen Bürgerschaft danke ich Frau Badde für die geleistete Arbeit und wünsche ihr für ihre neuen Aufgaben viel Erfolg und alles Gute, erklärte Präsidentin Carola Veit (SPD) in der Plenarsitzung der Bürgerschaft am 13. April 2011. Das Plenarprotokoll vermerkt hier „Beifall bei allen Fraktionen“.

Olaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg

Er führte die SPD in Hamburg zum Wahlsieg und bestimmt nun an der Elbe die Richtlinien der Politik. Dankbarkeit der Genossen sichert ihm derzeit eine besondere Machtfülle in der Bürger­schaft. Im Grunde genommen kann er schalten und walten, wie er es für richtig hält: Olaf Scholz, seit 7. März 2011 Präsident des Senats und Erster Bürger­meister der Freien und Hansestadt Hamburg

Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), Senatorin und Präses der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg

Geboren am 08.05.1956 in Essen. Verheiratet.1975 Abitur.1975-1977 Ausbildung zur Redakteurin.1977-1988 Redakteurin bei einer Tageszeitung.1988-1990 Referentin in der Staatskanz­lei des Landes Nordrhein-Westfalen.1990-1995 Referatsleiterin,1995-1999 Referatsleiterin im Ministerium für die Gleichstellung von Frau und Mann des Landes Nordrhein-Westfalen.1999-2005 Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen.2007-2011 Vorstandsmitglied der AOK Rheinland/Hamburg. Mitglied der SPD.Seit 23.03.2011 Senatorin und Präses der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg, stellvertretendes Mitglied des Bundesrates und dortselbst Mitglied des Gesundheitsausschusses.

Staatsrätin Elke Badde (SPD), Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz

Jahrgang 1959, Juristin, drei Kinder
28.12.1959 geboren in Lank-Latum (bei Düsseldorf)
1978 Abitur in Krefeld
1979-1985 Studium der Wirtschaftswissenschaften in Duisburg, dann der Rechtswissenschaft in Bonn
1984-1985 Asta-Finanzreferentin
1986-1991 Referendariat in Hamburg, zweimaliger Erziehungsurlaub
1991 Zweite Juristische Staatsprüfung
1991 Eintritt in die hamburgische Verwaltung
1996-2004 Senatsamt für Bezirksangelegenheiten
2004-03/2011 Leitung des Personalrechtsreferates der Behörde für Schule und Berufsbildung
09/2004-2008 Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Wandsbek
2008-2011 Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Fachsprecherin der SPD-Fraktion für Arbeitsmarktpolitik
seit 24.03.2011 Staatsrätin der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz


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