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Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite: Hygienepauschale läuft aus

Die epidemische Lage von nationaler Tragweite wird aller Voraussicht nach am 25. November auslaufen. Da die Abrechnung der Hygienepauschale an die Dauer der epidemischen Lage gebunden ist, wird diese somit enden.

Die Hygienepauschale X9944 ist in der Hygienepauschaleverordnung (HygPV) des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) geregelt. Die HygPV sieht die pauschale Abgeltung erhöhter Kosten für Hygieneaufwendungen im Heilmittelbereich vor. Damit sind 1,50 Euro pro Verordnung zusätzlich gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen abrechenbar.

Der GKV-Spitzenverband hat darüber informiert, dass mit dem Außerkrafttreten der HygPV die Rechtsgrundlage für die Abrechnungsmöglichkeit der Hygienepauschale entfällt. Die im Spitzenverbandes der Heilmittelverbände (SHV) organisierten Verbände sehen einen weiterhin erhöhten Hygieneaufwand in den Praxen aufgrund der andauernden Corona-Pandemie. Die Verbände bleiben dazu mit den Krankenkassen im Gespräch, da ein finanzieller Ausgleich und damit eine Verlängerung der Hygienepauschale nötig sind.

Regelungen zur Abrechnung der Pauschale

Für die Abrechnung der Hygienepauschale gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen gilt der Eingang der vollständigen Abrechnung bei der jeweiligen Krankenkasse. Sofern die Regelung nicht verlängert wird, bedeutet das nach aktuellem Stand: Die Abrechnung muss den Krankenkassen bis zum 25. November vorliegen. Nur dann erfolgt die Auszahlung der Hygienepauschale noch auf der Basis der HygPV. Maßgeblich ist dabei das Datum des vollständigen Rechnungseingangs bei der Krankenkasse.

Für die Abrechnung der Position Hygienepauschale ist der Tag der letzten Behandlung innerhalb einer Verordnung im Rahmen der Rechnungsstellung anzugeben. Zuzahlungen werden für diese Position nicht erhoben.

Abrechnung der Hygienepauschale bei der DGUV

Vorbehaltlich einer vorzeitigen Aufhebung der epidemischen Lage, galt die Abrechnung der Hygienepauschale der DGUV bis zum 31. Dezember 2021. Da die epidemische Lage aller Voraussicht nach am 25. November enden wird, läuft auch die Hygienepauschale der DGUV zum 24. November 2021 aus.

Mit dem Ende der epidemischen Lage enden nicht:

  • Die Erleichterungen des Kurzarbeitergeldes, d.h. der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld (Rückgang des Umsatzes um 10 %) und die Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen gelten laut aktueller Verordnung noch bis zum 31.12.2021.
  • Die Überbrückungshilfe, die die betrieblichen Fixkosten ab einem Umsatzrückgang von 30 Prozent ausgleicht, kann für den Förderzeitraum von Juli bis Dezember 2021 bis zum 31. Dezember 2021 beantragt werden (Erst- und Änderungsanträge).

Auch gilt weiterhin vorerst befristet bis zum 31. Dezember 2021:

  • Bestimmte Arten der Physiotherapie können auch als Videobehandlung stattfinden. Darunter zählen:
    - Physiotherapie für die Übungsbehandlung gemäß § 19 Absatz 3 Nummer 1a HM-RL
    - Allgemeine Krankengymnastik (KG und KG-Atemtherapie) gemäß § 19 Absatz 3 Nummer 3a HM-RL
    - Krankengymnastik-Mukoviszidose gemäß § 19 Absatz 3 Nummer 3c HM-RL
  • Ärzt*innen sowie Zahnärzt*innen können Folgeverordnungen auch nach telefonischer Anamnese ausstellen. Die Verordnung kann postalisch an die Versicherte/den Versicherten übermittelt werden.
  • Die Vorgabe, wonach Verordnungen von Heilmitteln bei einer Unterbrechung der Leistung von mehr als 14 Tagen ihre Gültigkeit verlieren, ist ausgesetzt.
  • Patient*innen, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, können wie bisher telefonisch für bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere 7 Kalendertage ausgestellt werden.

Sonderregelungen zum Entlassmanagement gelten bis 30. Mai 2022:

Nach Mitteilung des G-BA sind die aktuellen Sonderregelungen zum Entlassmanagement an die Gültigkeit der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung gebunden. Aufgrund einer Gesetzesänderung ist diese nicht mehr an die Feststellung der epidemischen Lage gebunden. Somit gelten die Sonderregelungen zum Entlassmanagement bis zum 30. Mai 2022. Krankenhausärzt*innen können im Rahmen des sogenannten Entlassmanagements weiterhin Heilmittel nicht nur für eine Dauer von bis zu 7 Tagen, sondern bis zu 14 Tagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus verordnen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das zusätzliche Aufsuchen einer Arztpraxis vermieden werden soll.