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Bundesrat und Bundestag beschließen Änderung im Infektionsschutzgesetz

Gestern hat der Bundesrat in einer Sondersitzung das 4. Bevölkerungsschutzgesetz gebilligt. Der Bundestagsbeschluss führt eine bundesweit verbindliche Corona-Notbremse im Bundesinfektionsschutzgesetz ein. Diese gilt ab einer Inzidenz von über 100 pro 100.000 Einwohner innerhalb von 3 aufeinanderfolgenden Tagen.

Was Sie heute wissen müssen:

Die Abgabe von Dienstleistungen durch Physiotherapie-, Ergotherapie-, Logopädie- und Podologiepraxen, die medizinischen/therapeutischen Zwecken dienen, ist damit gemäß Infektionsschutzgesetz weiterhin ausdrücklich erlaubt. Es gibt keine Testpflicht für Patient*innen.

Nach § 28 b Abs. 1 Ziffer 8 des Bundesinfektionsschutzgesetzes gilt folgende Änderung nur, wenn Ihr Landkreis oder Ihre kreisfreie Stadt eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen aufweist:

  • Die Patient*innen müssen eine FFP2-Atemschutzmaske (oder Vergleichbares) tragen.

Wichtig für Praxen, die auch Fußpflege anbieten:

  • Der/ Die Patient*in muss dem/der Anbieter*in ein tagesaktuelles negatives Testergebnis (nicht älter als 24 Stunden) vorlegen. Dies kann ein Selbsttest oder ein Schnelltest sein. Lassen Sie sich das Testergebnis vom/von der Patient*in mit Unterschrift legitimieren. Die Vorlage des Tests ist nicht notwendig.

Bitte beachten Sie auch immer die Richtlinien Ihres Bundeslandes.

Gerne beantworten wir Eure Fragen heute Abend bei VPTlive! Hier geht es direkt zu unserer Facebookseite: www.facebook.com/vpt.de