VPT-Meldung
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BEK Hausarztvertrag gefährdet Versorgungssicherheit von Patienten

von Udo J. Fenner

Die größte deutsche gesetzliche Krankenkasse, die Barmer Ersatzkasse (BEK), hat mit der Hausärztlichen Vertragsgemeinschaft und der Marketinggesellschaft Deutscher Apotheker einen Integrationsvertrag abgeschlossen, der aus Sicht des VPT die medizinisch notwendige Versorgung mit Heilmitteln gefährdet. Kernpunkt dieses Hausarztvertrages ist die unmittelbare Beteiligung der teilnehmenden Ärzte und Apotheken an eingesparten Verordnungen. Und genau hier liegt die Gefahr einer eingeschränkten Versorgungssicherheit für Versicherte, die sich ab 1. März 2005 für diese neue Versorgungsform bei der Barmer einschreiben können.

Der Hintergrund: § 140b SGB V sieht vor, daß Krankenkassen fachübergreifende Verträge mit einzelnen Ärzten bzw. Gemeinschaften von Ärzten abschließen dürfen, die nur für in diese Programme eingeschriebene Versicherte gelten. Dabei können die Kassen, um diese Verträge ihren Mitgliedern schmackhaft zu machen, für die teilnehmenden Versicherten Zuzahlungsverpflichtungen ermäßigen. Der Barmer-Vertrag, der rückwirkend zum Jahresbeginn in Kraft getreten ist, sieht bspw. vor, daß Versicherte maximal 30 EUR Zuzahlung in den Arztpraxen pro Jahr einsparen. Und was kaufen sich diese Versicherten im Gegenzug damit ein? Nichts Gutes, das kann man nach der Lektüre des Hausarztvertrages relativ schnell feststellen. In der Anlage 05 steht unter der Überschrift "Maßnahmen zur Realisierung von Einsparungen" folgendes:

• Optimierung des indikationsbezogenen Heilmitteleinsatzes,
• Reduktion der Heilmittelverordnungen außerhalb des Regelfalles bei teilnehmenden Versicherten,
• Optimierung der Heilmittelverordnungen insbesondere bei Maßnahmen der Physikalischen Therapie im Hinblick auf den Einsatz von passiven Heilmitteln. Vereinbarung von Empfehlungslisten mit dem Ziel, den Vorrang aktiver vor passiver Heilmittel umzusetzen. Hierbei kommt in geeigneten Fällen eine stärkere Wahrnehmung von eigenverantwortlichen Maßnahmen zum Tragen.

BEK und Hausärzte betonen zwar im Folgesatz gemeinsam, daß sich die Vertragspartner darüber einig sind, daß keinem Versicherten medizinisch notwendige Arznei- und Heilmittel gemäß der geltenden Richtlinien verweigert werden dürften. Allerdings erscheint eine solche Formulierung angesichts der in den Sätzen zuvor ganz klar hervorgebrachten Rationierungsabsicht als reines Lippenbekenntnis. Dieser Satz dürfte lediglich zur juristischen Absicherung in den Vertrag aufgenommen worden sein, inhaltlich mit Leben gefüllt ist er jedenfalls nicht. Schließlich erschließt sich der vollständige Sinn des Hausarztvertrages erst nach Lektüre der Anlage 13 zum Vertrag. Dort ist ein Verteilerschlüssel aufgeführt, der die durch die teilnehmenden Ärzte und Apotheken erzielten Einsparungen anschließend wie folgt wieder auf die Vertragspartner ausschüttet: 40 % davon erhält die BEK, je 30 % die Hausärzte und die Apotheken. Zusammenfassen kann man die Nachteile, die Versicherte sich mit 30 EUR Ersparnis in einem Jahr "erkaufen", wie folgt:

1. Die Vielfalt aller verordnungsfähigen Heilmittel, die durch ihre unterschiedlichen und sich ergänzenden Wirkprinzipien ja gerade die Grundlage für viele Behandlungserfolge sind, soll durch Verordnungseinschränkungen bei den sogenannten passiven Maßnahmen beschnitten werden. Die Therapiefreiheit des Arztes wird auf diese Art massiv beeinträchtigt. Zugleich werden an dieser Stelle mutwillig Verordnungsregeln versucht zu umgehen, die in Form der Heilmittel-Richtlinien vom Gemeinsamen Bundesausschuß (G-BA) unter Beteiligung der Kassenverbände zustande gekommen sind. Der G-BA hat im Heilmittel-Katalog eindeutig festgelegt, welche Heilmittel dem verordnenden Arzt bei welcher Indikation im Regelfall zur Verfügung stehen. Sich hierüber einseitig hinwegzusetzen, ist verantwortungslos.

2. Verordnungen außerhalb des Regelfalls, die insbesondere für schwere Erkrankungen unabdingbar sind, sollen spürbar eingeschränkt werden. Damit werden gerade die Patienten benachteiligt, die einer Behandlung in intensivem Maße bedürfen. Nach einer jüngst vorgelegten Untersuchung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) in Baden-Württemberg - veröffentlicht im Deutschen Ärzteblatt, Heft 8, Seite 493, 25. Februar 2005 - über die Anwendung der Heilmittel-Richtlinien werden Heilmittel außerhalb des Regelfalls überwiegend für ältere Patienten verordnet. Das bedeutet in der Konsequenz, die Barmer Ersatzkasse möchte gerade ihren älteren Versicherten erforderliche Heilmittel vorenthalten, oder wie soll man diese Empfehlung sonst verstehen?

3. Für Barmer-Versicherte, die an dem Hausarztvertrag teilnehmen, wird die Arztwahlfreiheit abgeschafft.

Was kann man angesichts dieser Eckdaten einem Barmer-Versicherten nun raten? Da der Verdacht mehr als naheliegt, daß eigentlich unabhängige medizinische Entscheidungen zumindest latent durch wirtschaftliche Vorteile der teilnehmenden Ärzte und Apotheken negativ beeinflußt werden können, kann man nur jedem Barmer-Mitglied empfehlen, sich nicht in dieses Programm einzuschreiben. Aus der Ärzteschaft selbst ist ebenfalls bereits Protest zu vernehmen. Auch dort wird befürchtet, daß Kollegen es mit der nötigen medizinisch unabhängigen Entscheidung nicht immer so genau nehmen könnten, wenn sie im Gegenzug für nicht verordnete Behandlungen finanziell belohnt werden. Im übrigen verbleiben einem Arzt nach einer Modellrechnung (Arztpraxis mit 200.000 EUR Jahresumsatz in der GKV), die in der Ärzte Zeitung erschien, vor Steuern rund 400 EUR Mehreinnahmen monatlich, wenn er am Hausarztvertrag der Barmer teilnimmt. Vom Autor des Artikels, Dr. Bernd Alles, werden ausführlich die knebelnden Instrumente des Vertrages dargestellt, so daß er abschließend zu Recht die Frage stellt: "Rechtfertigen rund 400 Euro/Monat vor Steuern diese Einschränkungen, Verpflichtungen und Aufwendungen samt noch mehr Bürokratie?" Es kann also auch Ärzten nur empfohlen werden, vom Hausarztvertrag Abstand zu nehmen.

Der VPT wird über seine Mitgliedspraxen sofort eine entsprechende Aufklärungskampagne starten, um allen Versicherten der Barmer Ersatzkasse die Folgen der Teilnahme am Hausarztvertrag offenzulegen und um weiteren Bestrebungen dieser Art entschieden entgegenzutreten. Unter dem Motto "Entscheiden Sie selbst, was Ihnen gut tut!" sollen Barmer-Versicherte mit einem Infoblatt (das als Kopiervorlage für unsere Mitgliedspraxen gedacht ist) aufgeklärt werden. Bitte dieses im Wartebereich Ihrer Praxis aus und sprechen Sie Barmer-Versicherte direkt an. Der Handzettel (PDF, 40 KB) kann hier heruntergeladen werden. Helfen Sie mit, die Versicherten der Barmer Ersatzkasse über die Versorgungsrisiken des Hausarztvertrages aufzuklären.

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