VPT-Meldung
vom

Bundestag beschließt Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG)

Am 16. Februar 2017 hat der Bundestag mit großer Mehrheit das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) beschlossen. Damit setzt die Politik einige der langjährigen Forderungen der Berufsverbände endlich um. Ein Meilenstein für Heilmittelerbringer.

Dem Gesetzesbeschluss ging eine etwa 40 Minuten dauernde Aussprache voraus. Für die CDU/CSU-Fraktion beteiligten sich daran die Abgeordneten Dr. Roy Kühne (Niedersachsen), Erich Irstorfer (Bayern) und Tino Sorge (Sachsen-Anhalt), für die SPD-Fraktion sprachen Dr. Karl Lauterbach (NRW) und Martina Stamm-Fibich (Bayern). Bündnis 90/Die Grünen wurden vertreten durch Maria Klein-Schmeink (NRW) und die Fraktion Die Linke von Birgit Wöllert (Brandenburg). 

Mit dem Gesetz werde die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung gestärkt, heißt es im Gesetzentwurf. Das System der Preisfindung für Heilmittelleistungen werde weiter flexibilisiert.

Die Rahmenbedingungen für die Gewährleistung der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität der Hilfsmittelversorgung würden konsequent weiterentwickelt. Dr. Roy Kühne bezeichnet das Gesetz als wichtigen Beitrag zur verbesserten kompetenzorientierten Gesundheitsversorgung, der Patienten und Leistungserbringer in gleichem Maße stärke. Für Heilmittelerbringer sind dies die relevantesten Punkte des Gesetzes: 

  • Um die Heilmittelversorgung zu stärken, wird in den Jahren 2017 bis 2019 bei Vergütungsvereinbarungen mit den Krankenkassen die Begrenzung von Vergütungserhöhungen durch die Grundlohnrate aufgehoben.
  • Um zu erproben, ob die Blankoverordnung für eine Überführung in die Regelversorgung geeignet ist, wird in jedem Bundesland ein Modellvorhaben durchgeführt. Bei der Blankoverordnung bestimmen die Heilmittelerbringer unter bestimmten Bedingungen selbst über die Auswahl und die Dauer der Therapie sowie über die Frequenz der Behandlungseinheiten. 
  • Um zu gewährleisten, dass die Schiedsverfahren im Heilmittelbereich zügiger zum Abschluss kommen und mögliche Vergütungserhöhungen schneller bei den Leistungserbringern ankommen, werden zeitliche Vorgaben gesetzt.

Der Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) kommentierte den Beschluss für das HHVG, der mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen (CDU/CSU und SPD) bei Stimmenthaltung der Opposition (Bündnis 90/Grüne und Die Linke) zustande kam, in einer Pressemitteilung mit den Worten: „Die Bundesregierung hat verstanden, die Koalition hat gehandelt.“

Die Politik habe handeln müssen, da die flächendeckende Versorgung der Patienten mit Heilmitteln gefährdet sei, wenn nicht mehr Geld und mehr Eigenverantwortung in das System kommen. Dabei gehe es auch um die Versorgung der Patienten heute: Schon jetzt komme es zu regionalen Engpässen bei der Versorgung der Patienten. Immer weniger Schulabgänger wollten Ergotherapeuten, Physiotherapeuten oder Masseur und medizinische Bademeister werden, Rückgänge der Bewerbungen an den Ausbildungseinrichtungen von einem Drittel seien die Regel.

Die Verweildauer ausgebildeter Ergotherapeuten, Logopäden und Physiotherapeuten im Beruf gehe ständig zurück. Die Berufe müssten attraktiver werden, finanziell, aber auch in der übertragenen Verantwortung. Dieser Zielsetzung sei das HHVG nachgekommen, das langjährige Forderungen des Spitzenverbandes der Heilmittelverbände auf den Weg bringe. 

Chance für Vergütungserhöhungen

Die Deckelung der Vergütungserhöhungen durch die Grundlohnsummenbindung wurde zwar nur befristet, aber immerhin für drei Jahre (2017 bis 2019) ausgesetzt, so der SHV weiter. Das biete die Chance, bei Vergütungsverhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen zu deutlichen Vergütungserhöhungen zu kommen. Die laufenden Gebührenverhandlungen zeigten, dass die Krankenkassen die Botschaft verstanden und Vorsorge in ihren Haushalten getroffen hätten. Auch für den Fall, dass es nicht zu einer Einigung kommt, sei Vorsorge getroffen worden. Denn der Ablauf der Schiedsverfahren werde deutlich beschleunigt. 

Zur Transparenzregelung, das heißt der Forderung nach Offenlegung der Höhe der in den Therapiepraxen gezahlten Gehälter, erklärt der SHV: Die Gehälter, die bisher in freiberuflichen Praxen gezahlt werden, lägen deutlich unter den Tarifgehältern des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVöD), weil die viel zu niedrigen Behandlungsgebühren, die von den Krankenkassen an die Praxen bezahlt werden, nicht mehr hergäben.

Das habe die Politik verstanden: Wenn nicht auch im ambulanten Bereich vernünftige Gehälter gezahlt werden (können), sei die Versorgung der Patienten gefährdet. Deshalb werde mehr Geld in die Praxen fließen. Es sei zwar anzunehmen, dass jeder kluge Praxisinhaber seine Mitarbeiter an den Mehreinnahmen teilhaben lasse, um Abwanderungen seines Personals vorzubeugen. Auf Drängen der Krankenkassen wolle die Politik aber an diesem Punkt sicher gehen und – wie bereits seit einigen Jahren in der ambulanten Pflege – Transparenz herstellen über die Höhe der in den Praxen gezahlten Gehälter. Wie dies jedoch ohne größeren Aufwand geschehen könne, sei noch offen.

Klar ist: Keiner will mehr Bürokratie. Es wird Aufgabe der der Berufsverbände und des Spitzenverbands der Krankenkassen sein, hierüber Regelungen in den Rahmenempfehlungen zu treffen. Die aktuellen Vergütungsverhandlungen für 2017 sind von der Transparenzregelung noch nicht betroffen.

Zunächst weitere Erprobung der Blankoverordnung

Die Forderung nach dem Direktzugang bleibt leider im HHVG noch unerhört. Stattdessen sind Modellvorhaben zur Blankoverordnung vorgesehen, die den Therapeuten die Entscheidung über die konkrete Therapiemaßnahme sowie die Behandlungsdauer und Frequenz überlassen, während der Arzt weiterhin die Indikation stellt.

Diese Modellvorhaben sollen von Gesetzes wegen evaluiert werden. Klar ist, so der SHV: „Das Thema Direktzugang wird in der kommenden Legislaturperiode des Bundestages 2017 bis 2021 wieder auf der Tagesordnung stehen.“

Seiteninhalt: