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FAQs (Fragen und Antworten) zum Coronavirus - Stand 07.08.2020, 09:00 Uhr

Die aktuellen Entwicklungen des Coronavirus und die daraus resultierenden Folgen für die Heilmittelbranche sind rasant. Wir haben deswegen in diesem FAQ ihre wichtigsten Fragen gesammelt und beantwortet.

Bitte beachten Sie, dass diese Übersicht der Fragen regelmäßig aktualisiert wird, da sich die Lage mittlerweile täglich ändert. Änderungen sind mit NEU gekennzeichnet.

Gibt es bereits neue Empfehlungen von den Krankenkassenverbänden und dem GKV-SV für die Zeit nach dem 30.06.2020?

Ja, gibt es. Die Krankenkassenverbände und der GKV-SV haben am 12.06. aktualisierte Empfeungen für den Heilmittelbereich bekanntgegeben. Diese sind ab dem 01.07.2020 gültig und können hier eingesehen werden: https://bit.ly/empfehlungen_gkv_01072020

In diesem Zusammenhang wird außerdem darauf hingewiesen, dass der G-BA weitere befristete Sonderreglungen - auch für die Heilmittel-Richtlinien - voraussichtlich zum 01.07.2020 aufheben wird.

Demnach soll zukünftig auf regional begrenzte dramatische Entwicklungen des Infektionsgeschehens zielgenau und schnell in Abstimmung mit den örtlichen Verantwortungsträgern reagiert werden und räumlich begrenzte Ausnahmen von Richtlinien  beschlossen werden.

Außerdem geben die Krankenkassenverbände und der GKV-SV bekannt, dass die zeitlich befristeten Möglichkeiten zur Videobehandlung und telefonische Beratung am 30.06.2020 auslaufen und dann nicht mehr gültig sind.

Welche Regelungen zur Teletherapie gelten bei der PKV?

Die Möglichkeit für teletherapeutische Behandlungen im Bereich der Heilmittel ist - gerade in der gegenwärtig kritischen Phase der Corona-Pandemie - unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls möglich. In der PKV müssen die Heilmittel dafür ärztlich verordnet, medizinisch notwendig und einer telemedizinischen Anwendung zugänglich sein.

Im Bereich der Physiotherapie können z.B. bestimmte Formen wie die klassische krankengymnastische Behandlung als Videobehandlung durchgeführt werden. Auch bei der Ergotherapie und der Logopädie (mit Ausnahme der Schlucktherapie) kommt eine Videobehandlung in Betracht. Dabei muss gewährleistet sein, dass die Therapeutin oder der Therapeut in Echtzeit permanent mit dem Patienten per Videostream verbunden ist - um Übungen vorzumachen, den Patenten anzuleiten oder zu korrigieren.

Selbstverständlich müssen für jede Form der telemedizinischen Behandlung die Vorgaben an den Datenschutz und die Datensicherheit sowie die vertrags- und haftungsrechtlichen Maßgaben einschließlich der zu beachtenden Qualitätsanforderungen an eine gewissenhafte Leistungserbringung erfüllt sein.

Werden die GKV-Empfehlungen für den Heilmittelbereich nach Ende Mai verlängert?

Der GKV-Spitzenverband verlängert die Empfehlungen für den Heilmittelbereich aufgrund des Ausbruchs von SARS-CoV-2 bis zum 30.06.2020. Sie ersetzen die Empfehlungen vom 05.05.2020.

Zudem wurde in Punkt 7 klargestellt, dass die Ausnahmen auch für die Angabe von Hausbesuchen gilt.

Hier geht es direkt zu der Empfehlung des GKV-SV: https://bit.ly/25052020_gkv

Übernimmt die DGUV die Empfehlung des GKV-SV vom 25.05.2020?

Ja. Die DGUV (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V.) hat sich den Empfehlungen der Kassenverbände für die Verlängerung der Maßnahmen (Aussetzung der vertraglich vereinbarten Fristenregelungen bei physiotherapeutischer und ergotherapeutischer Behandlung sowie Videobehandlung oder telefonische Beratung) - soweit auf den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung übertragbar - angeschlossen.

Die Maßnahmen werden entsprechend dem Vorschlag der Kassenverbände bis zum 30.06.2020 verlängert.

Wie auch bei den Krankenkassen gilt bei den Unfallversicherungsträgern, dass die Möglichkeit der Teilabrechnungen nach Nummer 5 der Empfehlungen zum 31.05.2020 endete.

Wer darf/sollte einen Antrag für den Schutzschirm stellen?

Grundsätzlich sollte jeder Praxisbetreiber einen Antrag stellen.

Unabhängig davon, ob er nur 1 mal in dem Zeitraum abgerechnet hat oder 2 mal oder nur einmal im Quartal abrechnet. Auch die erst im Januar für das letzte Quartal 2019 abgerechnet haben, sowie Praxisneugründer oder Übernehmer. 

Wann und wo gibt es das Antragsformular für den Schutzschirm?

Das Antragsformular für den Schutzschirm ist ab sofort online unter: https://bit.ly/arge_bundelaender! Bitte wählen Sie zunächst Ihr jeweiliges Bundesland aus, anschließend können Sie den Antrag dort herunterladen. Hier finden Sie auch die E-Mail-Adresse für den Versand.

Bis zum 30.06.2020 können Sie den Antrag nun in elektronischer Form stellen. Alle Informationen zum Schutzschirm findet Sie in unseren FAQs.

Das Antragsformular kann zwischen dem 20. Mai 2020 und dem 30. Juni 2020 ausgefüllt an die zuständige ARGE (Arbeitsgemeinschaft) der Krankenkassen versandt werden. Bitte achten Sie darauf, dass der Antrag vollständig ab dem 20.05.2020 bis spätestens 30. Juni bei der ARGE eingeht. Sowohl zu früh gestellte, als auch verspätete oder unvollständige Anträge werden nicht bearbeitet und zurückgewiesen.

AKTUALISIERT: Was gilt im Hinblick auf die Abrechnung der Hygienepauschale?

Das ist in den Empfehlungen des GKV-SV vom 05.05.2020 geregelt: Die Pauschale (Pos. Nr. X9944) in Höhe von 1,50 € kann vom 5. Mai bis einschließlich 30.09.2020 für jede Verordnung geltend gemacht werden, die in diesem Zeitraum abgerechnet wird. Weder Behandlungsbeginn noch Ausstellungsdatum sind relevant.

Analog zum GKV-SV zahlt auch die PostBeKK den Hygienezuschlag.

Update 25/26.05.2020:

Die DGUV hat uns heute informiert, dass sie sich den Empfehlungen der Kassenverbände bezüglich der Gewährung des Hygienezuschlags für die Leistungserbringer von Heilmitteln entsprechend der am 05.05.2020 in Kraft getretenen COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung des BMG ebenfalls anschließt. Zur Meldung: bit.ly/250520_dguv

Analog zum GKV-SV gilt für die Abrechnung der Hygienepauschale bei der DGUV die Leistungsziffer X9944.

Auch die Beihilfe zahlt die Hygienepauschale in Höhe von 1,50 € befristet bis zum 30.09.2020, siehe Anlage.

Darf ich wieder Selbstzahlerleistungen (ohne Verordnung) abgeben?

Diese Frage regelt jedes Bundesland für sich. Bitte informieren Sie sich daher bei Ihren regionalen Behörden.

Wie finde ich das für mich zuständige Gesundheitsamt?

Über folgenden Link finden Sie das für Sie zuständige Gesundheitsamt:
https://tools.rki.de/PLZTool/

Welche Regelungen gelten in Bezug auf Schutzmasken, Mund-Nasen-Schutz, Mund-Nasen-Bedeckung (Community-Masken)?

Eine Übersicht der verschiedenen Masken-Typen sowie Hinweise zu deren Einsatz, finden Sie auf der Homepage der BGW: www.bgw-online.de/DE/Home/Branchen/News/Corona-PSA/Corona-PSA_node.html

Fragen Sie im Zweifel bei ihrer lokalen Behörde nach, welche Vorgaben gelten.

Wann läuft die Frist für eine Zertifizierung nach den Regelungen des Leitfadens Prävention 2018 aus?

Der GKV-SV hat in Abstimmung mit den Krankenkassen die Frist für eine Zertifizierung nach den Regelungen des Leitfadens Prävention 2018 verschoben: Für angehende Kursleitungen besteht noch bis zum 31.12.2020 Gelegenheit, sich und ihr Kursangebot nach den Regelungen des Leitfadens Prävention 2018 zertifizieren zu lassen. Diese Information sind auf der Homepage des GKV-SV zu finden (Thema „Prävention“): bit.ly/praevention_07052020

Hier heißt es: Können geplante oder bereits begonnene Veranstaltungen zur Erlangung von Zusatzqualifikationen oder Programmeinweisungen aufgrund von Kontaktbeschränkungen nicht wie vorgesehen durchgeführt werden, können sie bis 31.12.2020 nachgeholt werden. Ferner kann bis zum 31.12.2020 von der im Leitfaden Prävention bzw. in den Kriterien zur Zertifizierung verankerten Präsenzverpflichtung abgewichen werden. Es ist möglich, Programmeinweisungen und Zusatzqualifikationen informations- und kommunikationstechnologie-basiert zu absolvieren. Die Frist für die Antragstellung auf Zertifizierung eines Kursangebots nach den Regelungen des Leitfadens Prävention 2018 wird vom 30.09.2020 auf den 31.12.2020 verschoben.

Präventionskurse können zudem digital fort- und durchgeführt werden. Hierbei gilt, dass Präventionskurse nicht zwingend als Livestream durchgeführt werden müssen, auch das herunterladen eines Videos aus einer Cloud ist möglich. Diese Regelung gilt zunächst bis zum 30. September 2020. Weitere Informationen dazu finden Sie in dieser Presseerklärung.

Was ist unter medizinsch notwendiger Behandlung zu verstehen?

Nachdem es zunächst zu Unsicherheiten bezüglich der derzeit erlaubten Therapiemaßnahmen kam, ist mittlerweile bestätigt: Die ärztliche Verordnung gilt automatisch als Notwendigkeitsbescheinigung. Ein spezielles Attest vom Arzt ist nicht erforderlich.

Handelt es sich um ältere Verordnungen, liegt es im Ermessen des Therapeuten dies im Einvernehmen mit dem Patienten individuell zu entscheiden, ob eine Therapie erforderlich ist, oder ob die Therapie auch ohne medizinische Gefährdung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann. Im Zweifelsfall kann Rücksprache mit dem Arzt erfolgen.

Gerade deswegen hat der GKV-SV die Regelungen im Heilmittelbereich erleichtert, die Unterbrechungsfristen ausgesetzt und einen variableren Behandlungsbeginn eingeführt: https://www.vpt.de/nc/aktuelles/vpt-meldungen/archiv/meldung/aktualisierung-der-empfehlungen-fuer-den-heilmittelbereich-31032020/

Handelt es sich bei SARS-CoV-2-Infektionen um eine Berufskrankheit?

Bei Versicherten, die im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig sind oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in änlichem Maße besonders ausgesetzt waren, kommt die Anerkennung als Berufskrankheit der Ziffer 3101 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung in Betracht.

Inzwischen hat die DGUV dazu ein Informationsblatt für Beschäftigte im Gesundheitswesen herausgegeben und für Durchgangsärzte folgende Informationsseite:

https://www.dguv.de/landesverbaende/de/medien/faq/aktuelles_corona_dav/index.jsp

Ist eine KG-Behandlung über Videosprechstunde abrechenbar?

Sofern die Behandlungen aus therapeutischer Sicht auch im Rahmen einer Videobehandlung stattfinden kann, ist dies mit vorheriger Einwilligung der Versicherten im Bereich der Physiotherapie für X0301 Bewegungstherapie, X0501 KG (auch KG-Atemtherapie) und X0702 KG-Mukoviscidose grundsätzlich möglich.

Die Videobehandlung muss in Räumen stattfinden, die Privatsphäre bieten. Die beim Leistungserbringer und bei den Versicherten bereits vorhandene Technik muss eine angemessene gegenseitige Kommunikation gewährleisten.

Auf der Rückseite der Verordnung ist die Therapie als Videobehandlung „V“ oder „Video“ zu kennzeichnen. Die Bestätigung der erbrachten Leistungen durch die Versicherten kann auch auf elektronischen Wege erfolgen. Im Bereich der Ernährungstherapie ist die Beratung, sofern möglich auch als telefonische Beratung möglich. Dies ist ebenfalls auf der Rückseite der Verordnung mit „T“ oder „Telefon“ zu kennzeichnen.

Eine (von der KBV aufgestellte) Liste der zertifizierten Videodienstanbieter finden Sie hier: bit.ly/060420_videodienste

Christian Thieme, der Landesvorsitzende des VPT-Sachsen, informiert in diesem Video über die Möglichkeiten der Videotherapie im Rahmen der Corona-Pandemie: bit.ly/070420_youtube.

 

Ist eine Videobehandlung auch bei KG-ZNS Kinder möglich?

Der GKV-SV hat am 15.04.2020 mit den Kassenverbänden darüber beraten, ob KG-ZNS Kinder auch als Videobehandlung stattfinden kann. Sowohl GKV-SV als auch die Kassenverbände lehnen dies ab.

Ein Grund hierfür ist, dass erforderliche spezielle Therapietechniken (z.B. Grifftechniken, detonisierende manuelle Techniken) bei den Eltern nicht vorhanden seien und physiotherapeutischen Laien auch nicht kurz medizinisch fundiert vermittelt werden könne. Die Ausführung per Video ungeschulten Eltern zu übertragen, würde daher das Risiko unvorhersehbarer Schäden für Kinder mit sich bringen.

Besteht die Möglichkeit, auch Reha-Sport als Videotherapie anzubieten?

Ja! Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie, bestet seit dem 3. April die Möglichkeit, auch Rehabilitationssport und Funktionstraining in Form von Videotherapie durchzuführen. Dieses Angebot soll ein kontinuierliches Training gewährleisten. Es handelt sich hierbei um eine befristete Übergangsregelung während der COVID-19-Pandemie. Das offizielle Schreiben der Kostenträger mit Informationen zu den genauen Voraussetzungen findet Sie hier.

Wie sieht es mit dem Heilpraktiker aus? Darf er/sie weiter behandeln?

Die Heilpraktikererlaubnis berechtigt - wie die ärztliche Approbation – zur selbständigen Ausübung von Heilkunde (das unterscheidet den Heilpraktiker von den „helfenden Berufen“, insbes. Gesundheitsfachberufen). Die Grenzen der Befugnisse eines Heilpraktikers ergeben sich nur aus Arztvorbehalten in Spezialgesetzen (z. B. § 24 IfSG). Die Tätigkeit eines Heilpraktikers kann man daher ohne weiteres unter die Begrifflichkeit „medizinische Behandlungen“ einordnen.
Quelle: Freie Heilpraktiker e.V. 

Dürfen Sektorale Heilpraktiker auch weiter behandeln?

Die Tätigkeit und Erlaubnis der sektoralen Heilpraktiker*innen ergibt sich aus dem Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz).

§ 1

(1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will, bedarf dazu der Erlaubnis.

(2) Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird.

(3) Wer die Heilkunde bisher berufsmäßig ausgeübt hat und weiterhin ausüben will, erhält die Erlaubnis nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen; er führt die Berufsbezeichnung "Heilpraktiker".

Sektorale Heilpraktiker sind Heilpraktiker*Innen im Sinne dieses Gesetzes, mit allen Rechten und Pflichten, lediglich mit der Einschränkung ihrer Tätigkeit auf spezielle, in der Erlaubnisurkunde angegebene Tätigkeitsbereiche z. B. sektorale Heilpraktiker(Physiotherapie).

Sie benötigen für ihre Tätigkeit keine ärztliche Verordnung und entscheiden selbst über eine medizinische Notwendigkeit einer Behandlung.

Welche Unterstützung kann ich in Anspruch nehmen, wenn ich bedingt durch Corona in finanzielle Schwierigkeiten komme?

Schutzschirm

Das Antragsformular für den Schutzschirm ist ab sofort online unter: https://bit.ly/arge_bundelaender!

Bitte wählen Sie zunächst Ihr jeweiliges Bundesland aus, anschließend können Sie den Antrag dort herunterladen. Hier finden Sie auch die E-Mail-Adresse für den Versand.

Das Antragsformular kann zwischen dem 20. Mai 2020 und dem 30. Juni 2020 ausgefüllt an die zuständige ARGE (Arbeitsgemeinschaft) der Krankenkassen versandt werden.

Zum Hintergrund: Am 11. April hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) einen Schutzschirm für Heilmittelerbringer, zur Rettung der therapeutischen Praxen und zur Sicherstellung der Patientenversorgung, beschlossen. Die Rechtsverordnung „COVID-19 Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung wurde am 04. Mai im Bundesanzeiger veröffentlicht und trat am 05.05.2020 in Kraft.

Weitere Informationen hierzu finden Sie in unseren gesonderten Schutzschirm-FAQs:

https://www.vpt.de/nc/aktuelles/vpt-meldungen/archiv/meldung/schutzschirm-fuer-heilmittelerbringer-fragen-und-antworten/

Kurzarbeitergeld

Wenn Physiotherapiepraxen bedingt durch das Coronavirus aktuell in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen, zum Beispiel durch das Absagen von Patiententerminen, haben diese außerdem auch die Möglichkeit bei der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeitergeld (KuG) zu beantragen. Sofern Sie Mitarbeiter beschäftigen, die aufgrund der neuen Situation nicht mehr ausreichend beschäftigt werden können sollten Sie unbedingt zeitnah einen Antrag stellen, da das KuG erst ab Antragstellung gewährt wird.

Um Arbeitnehmer und Unternehmen zu unterstützen, hat der Bundestag am vergangenen Freitag (13. März 2020) in diesem Zusammenhang im Eilverfahren einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld beschlossen. Demnach können Unternehmen ab April Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein können. Vorher lag die Grenze bei 30 Prozent der Belegschaft. Dies gilt auch für Leiharbeiter*innen. Es werden 60% des Lohnausfalls (für Eltern 67%) übernommen und Sozialbeiträge können erstattet werden.

Alle Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld erhalten sie bei der Arbeitsagentur oder auf der Homepage: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld   … hier finden Sie auch den schnell und sicher auszufüllenden Onlineantrag.

Merkblatt "Kurzarbeitergeld"der Bundesagentur für Arbeit: Download

Anzeige über Arbeitsausfall: Download

Leistungsantrag: Download
Die Voraussetzungen und das Antragsverfahren wird auf folgenden YouTube-Videos der Arbeitsagentur anschaulich erklärt:
Kurzarbeitergeld – Teil 1: Voraussetzungen
Kurzarbeitergeld – Teil 2: Verfahren  

Stundungen und Kredite

Im Übrigen dürfte es auch nicht verkehrt sein beim Finanzamt Stundungen für die Vorauszahlungen, bzw. für die Steuererstattungen an das Finanzamt zu stellen. Die Finanzämter sind angehalten hier großzügig zu verfahren.

Außerdem können über die KfW unter bestimmten erleichterten Bedingungen Kredite gewährt werden. Weiterführende Informationen finden Sie hier unter:

www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen

Eine Übersicht über die Finanzierungsmöglichkeiten finden Sie hier:

Desweiteren haben Anbieter wie zum Beispiel Noventi ein Hilfsangebot, gültig bis zum 15.05.2020, für Selbstabrechner in Zeiten der Corona-Pandemie erstellt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Wie sieht es mit Urlaub, wegen mangels Arbeit aus, darf die Praxis den Angestellten in Urlaub schicken, obwohl der Arbeitnehmer nicht will?

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht vorschreiben, wann dieser Urlaub nehmen soll. Allerdings kann der Arbeitgeber regelmäßig oder bei Krisenlagen „Betriebsferien“ anordnen. Grund wäre hier die Corona-Krise und der damit einhergehende Umsatzrückgang. Während der Schließung müssten dann die Arbeitnehmer (auch gegen ihren Willen) Urlaub nehmen. Zu beachten ist aber, dass der Praxisinhaber auf diese Art und Weise nicht den gesamten Jahresurlaub seiner Mitarbeiter verplanen darf. Zulässig ist ca. 3/5 des Jahresurlaubes als Betriebsferien anzuordnen 2/5 des Jahresurlaubes müssen zur freien Verfügung des Arbeitnehmers verbleiben.

Wer bezahlt die ausgefallenen Termine?

Für ausgefallene Termine muss grundsätzlich der Patient zahlen, sofern er ohne Erkrankung einen Termin absagt. Alleine aufgrund der Sorge sich anzustecken, darf ein Termin nur abgesagt werden, wenn der Patient dann bereit ist, die Ausfallkosten zu tragen. Jedoch ist eben zu empfehlen genau darüber nachzudenken, ob eine Ausfallgebühr überhaupt geltend gemacht wird. Es sollte ebenso bekannt sein, dass grundsätzlich nur der der Praxis entstandene Schaden zu ersetzen ist. Anderes würde gelten, wenn eine schriftliche Vereinbarung zum Terminausfall getroffen wurde. Wenn in dieser Vereinbarung eine Pauschale oder ein gewisser fixer Betrag festgelegt wurde, wäre dieser vom Patienten zu zahlen. Anderes könnte gelten, wenn der Patient aufgrund einer Erkrankung nicht in der Praxis erscheint. Praxen müssen allerdings selbst entscheiden, ob sie einen Terminausfall beim Patienten geltend machen oder nicht.

Hat mein Kind Anspruch auf die Notfallbetreuung im Kindergarten?

Gem. Leitlinie des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales gelten die Therapeuten als Personal der kritischen Infrastruktur und sind somit systemrelevant.

Grundlage der Entscheidung sind, der Nachweis oder die Zusicherung, das beide Elternteile (sofern nicht alleinerziehend), bzw. in manchen Bundesländer (z.B. NRW und Berlin) auch nur ein Elternteil nicht in der Lage sind die Betreuung zu übernehmen, weil sie in einer kritischen Infrastruktur (systemrelevant) tätig sind und eine schriftliche Bestätigung der jeweiligen Arbeitgeber vorliegt, dass die Präsenz am Arbeitsplatz notwendig ist.

Wo kann ich Desinfektionsmittel erhalten?

Nur über die üblichen Bezugsquellen (Praxisbedarf, Drogerien, Apotheken, online…).

Eine Liste mit aktuellen Bezugsquellen für Mund- und Nasenschutz sowie Desinfektionsmittel haben wir hier für sie zusammengestellt: Link.

Wenn Desinfektionsmittel und Schutzmasken vorrätig sind, können wir nur dazu raten diese zu bestellen. Ggf. können Sie auch in Apotheken nachfragen ob diese Ersatzartikel vorrätig haben oder diese nachbilden können. 70% Alkohol könnte hilfreich sein.

Wenn kein Desinfektionsmittel vorhanden ist, ist die Hygiene besonders wichtig. Regelmäßiges Händewaschen, gründlich und mindestens 20 Sekunden ist wichtiger denn je. Seife und Einmalhandtücher nicht vergessen.

Es besteht der Verdacht, dass jemand mit Corona infiziert in der Praxis war: Eigenmächtig schließen?

Ein Verdacht reicht nicht für eigenmächtige Maßnahmen aus. Das Gesundheitsamt kann aber erst aktiv werden, wenn sich dieser Verdacht durch einen Test als positiv bestätigt. Eine Schließung ist also erst nach der Bestätigung der Ansteckung ratsam.

Wie verhalten sich Praxisinhaber wenn Angestellte in der Familie einen positiv getesteten Angehörigen haben?

Wenn Angestellte in der Familie positiv getestete Angehörige haben, ist die Frage, ob tatsächlich ein Kontakt zwischen dem Angestellten und dem positiv Erkrankten bestanden hat. Wenn definitiv ein näherer Kontakt bestanden hat, ist es unverantwortlich, wenn der Mitarbeiter weiter zur Arbeit kommt und Patienten behandelt. In diesem Fall muss aus gesundheitlichen Aspekten für den Rest der Praxisbelegschaft und der Patienten dieser Patient jedenfalls nicht mehr in die Praxis kommen und diesem muss auch gegenüber geäußert werden, dass er auf keinen Fall in die Praxis kommen darf.

Wer zahlt dann den Therapeutenausfall?

Sofern ein Therapeut aufgrund einer möglichen Erlangung nicht zur Arbeit erscheint oder heimgeschickt wurde, ist die Rechtslage betreffend einen Anspruch des Arbeitnehmers nicht eindeutig. Auf der einen Seite wäre er auf Weisung des Arbeitgebers zuhause geblieben, was nicht zu einem Entfall der Entgeltansprüche führt. Auf der anderen Seite kann jedoch eine ordnungsgemäße therapeutische Leistung faktisch nicht mehr abgegeben werden, weil ein erhebliches Infektionsrisiko beim restlichen Personal und bei den Patienten besteht. Diese Frage lässt sich nicht zum jetzigen Zeitpunkt eindeutig beantworten.

Was passiert, wenn sich rausstellt, dass ein Patient der in Behandlung da war dann positiv getestet wird?

Sofern ein Patient in der Praxis in Behandlung war, welcher positiv auf den Corona-Virus getestet wurde, sprechen Ämter üblicherweise bei Kenntniserlangung einer Quarantäne in Bezug auf die Praxis oder die Praxismitarbeiter aus. Hier muss jedoch darauf geachtet werden, dass eine schriftliche Bestätigung vorliegt und somit eine behördliche Schließung der Praxis, so dass der Praxisinhaber auch einen Entschädigungsanspruch hat. In diesem Fall sollte die Praxis somit erst geschlossen werden, wenn die behördliche Entscheidung gefällt wurde.

Es ist bekannt, dass in der Praxis jemand war, der an Corona erkrankt ist, trotzdem erlässt die Behörde keine Quarantäne: Was dann?

Positiv getestete Personen sind verpflichtet alle Kontakte der letzten Zeit zu nennen und diese werden ggf. ebenfalls unter häusliche Quarantäne gestellt. Sollten sich potentielle Patienten dagegen sträuben und trotzdem zur Behandlung kommen, sind diese der Praxis zu verweisen und der Praxisinhaber diese Personen an das Gesundheitsamt zu melden.

Was ist mit Physiotherapie-Schülern, die ihr Praktikum aktuell im Krankenhaus machen?

Ein Praktikum, welches im Rahmen der schulischen Ausbildung stattfindet wird von der jeweiligen Schule gesteuert. Bei einem angeordneten Ausfall der Schule ist auch das Praktikum zu unterbrechen.

Kann ich Hausbesuche bei sogenannten Risikopatienten machen (alt + krank) und sind Hausbesuche trotz Quarantäne der Praxis möglich?

Dies sollte mit dem Heim / Arzt abgeklärt werden. Bei Praxisquarantäne darf natürlich auch keine Therapeutentätigkeit im Hausbesuch erfolgen.

Besuche im Altenheim generell; Verdienstausfall, wenn das Heim absagt?

Sofern Altenheime Therapeuten den Zugriff verweigern, dürfte dies nach hiesiger Ansicht vom Hausrecht gedeckt sein. Das Hausrecht muss hier abgewogen werden gegen die Behandlungsbedürftigkeit des Patienten. Wenn ein Patient derart dringend behandelt werden muss, dass dem Vorrang zu geben ist vor dem Infektionsrisiko von Patienten innerhalb des Heimes, wäre vertretbar, dass der Therapeut auf jeden Fall zum Patienten gelassen wird. Sofern jedoch keine absolut akute Behandlungsnotwendigkeit im Rahmen der Physiotherapie besteht, dürfte das Hausrecht vorgehen, welches eben insoweit ausgeübt wird, dass der Zutritt verwehrt wird wegen des Infektionsrisikos für die Bewohner des Heimes.

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