VPT-Meldung
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Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige

Veröffentlichung von Dr. Boxberg, Justitiar des VPT

Mit dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl I Nr. 65, S. 2848) wird bestimmten Personenkreisen die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung eröffnet.
Zum berechtigten Personenkreis gehören selbstständig Tätige, deren Tätigkeit mindestens 15 Stunden wöchentlich umfasst.

Voraussetzung ist, dass der Antragsteller innerhalb der letzten 24 Monate vor Aufnahme der Tätigkeit mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis nach dem SGB III gestanden hat. Können versicherungspflichtige Zeiten nicht oder nicht ausreichend nachgewiesen werden, kann der Bezug einer Entgeltersatzleistung (z.B. Arbeitslosengeld) herangezogen werden.

Der Antrag auf die freiwillige Weiterversicherung ist spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Aufnahme der Tätigkeit/Beschäftigung zu stellen. Wegen dieser Antragsfrist wären Personen, die zum 01.02.2006 die Voraussetzungen für das Versicherungspflichtverhältnis dem Grunde nach erfüllen, von der Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung ausgenommen. Deshalb sieht die Übergangsregelung vor, dass auch diese Personen die freiwillige Weiterversicherung in Anspruch nehmen können, wenn sie den Antrag noch bis zum 31.12.2006 stellen.

Im Antrag hat der Antragsteller nachzuweisen, dass er eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt hat. Als Nachweise können Belege vorgelegt werden, aus denen die Tätigkeit/Beschäftigung zweifelsfrei hervorgeht.
Das Versicherungspflichtverhältnis beginnt mit dem Tag des Eingangs des Antrags. Personen die am 01.02.2006 den Tatbestand für die Versicherungspflicht auf Antrag dem Grunde nach erfüllen, können den Antrag bis zum 31.12.2006 stellen (Übergangsregelung). 
Das Versicherungsverhältnis endet wenn eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III bezogen wird oder mit Ablauf des Tages, an dem die Voraussetzungen für das Versicherungspflichtverhältnis letztmals erfüllt werden. 

Die Höhe der Beiträge ist für Selbstständige Euro 39,81 (West) und Euro 33,56 (Ost). Der Betrag ist vom Versicherten allein zu tragen. 
Der Antrag auf freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung ist bei der Agentur für Arbeit am Wohnort zu stellen.

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