VPT-Meldung
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Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung – ein Meilenstein in der deutschen Gesundheitspolitik und ein Lichtblick für die Heilmittelberufe

Der Bundesrat stimmte am 10. März 2017 dem Heil- und Hilfsmittelgesetz zu, damit ist das materielle Gesetzgebungsverfahren beendet. Es fehlt nur noch die formelle Ausfertigung und Verkündung, dann könnte es noch im März in Kraft treten.
 
Der Deutsche Bundestag hatte bereits am 16. Feb. 2017 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz beschlossen:
 

  • Dr. Roy Kühne (CDU/CSU): Das Gesetz wird die Therapeuten in ihrer Arbeit stärken und respektieren – der Bereich Heilmittel wird neu überdacht. Wir setzen mit der Entkopplung von der Grundlohnsumme ein Signal, durch das wir deutlich machen, dass Patienten von besser bezahlten Therapeuten mehr haben. Das Potenzial von gut ausgebildeten Therapeuten wird nicht genug ausgeschöpft, dieses Wissen gilt es mehr zu nutzen. Die Blanko-Verordnung ist ein Weg, der die Chance gibt, gute Arbeitsqualität einzubringen. Die Patienten haben direkter etwas von der Forschung und vom Wissen der Therapeuten.
  • Birgit Wöllert (DIE LINKE): Das HHVG ist entstanden, obwohl es nicht im Koalitionsvertrag steht. Warum? Weil es dringend überfällig und nötig war. Die Praxis hat regelrecht danach geschrien, hier etwas zu verändern.
  • Dr. Karl Lauterbach betonte, das HHVG sei ein wichtiges Gesetz weil sich bei den Heil- und Hilfsmitteln eine Fehlentwicklung breit gemacht hatte. Er wertete dies als klare Selbstkritik, das wird aber mit dem HHVG geändert, das keine Minute zu früh kommt.
  • Maria Klein-Schmeik (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Ihre Partei wollte die Blanko-Verordnung regelhaft und nicht nur als Modell einführen, auch die Entkopplung von der Grundlohnsumme sollte besser unbefristet erfolgen – hier gibt es noch Verbesserungspotenzial. Mit der Heilmittelversorgung müsse sehr viel mutiger umgegangen werden – genau das wird in der nächsten Wahlperiode ein großes Thema sein.
  • Erich Irlstorfer (CDU/CSU): Das HHVG löst Probleme und verdient die Zustimmung des ganzen Bundestages. Die jetzt gefundenen Regelungen sind ein erster Fingerzeig für den Weg, den wir künftig mit den Heilmittelerbringern gehen wollen: Mehr Verantwortung und mehr Kompetenzen. Die Blankoverordnung wird nun in jedem Bundesland erprobt.
  • Tino Sorge (CDU/CSU): Stimmenthaltung sei bei einer Abstimmung die höchste Form des Lobes der Opposition – deshalb danke er den Koalitionsfraktionen und den anderen Parteien für deren Lob zu diesem HHVG

Der VPT schließt sich diesem Dank an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages gerne an. Unser Dank geht auch an alle beteiligten Kreise und Mithelfer für dieses bedeutsame Gesetz in den Ministerien im gesamten Bundesgebiet, an alle Verbände und maßgeblichen Gremien.
 
Bereits seit einigen Wochen sprechen wir gemeinsam mit den anderen Verbänden des Spitzenverbandes der Heilmittelverbände (SHV) eng die nächsten Schritte für die Umsetzung des HHVG ab, um spürbare Verbesserungen der Vergütung und im Versorgungsablauf zu erreichen.
 
Unser VPT-Modellvorhaben seit Mitte 2010 zur Blanko-Verordnung war eine Pionierleistung. Unsere VPT-Kampagne „Offene Türen für mehr Anerkennung, für Direktzugang und für bessere Vergütung“ mit der Unterschriftenübergabe von deutlich über 90.000 Unterschriften im Bundesgesundheitsministerium und der parlamentarische Abend verpassten ihre Wirkung nicht. Auch der Schulterschluss mit den Mitgliedsverbänden des SHV und die fortgesetzte Überzeugungsarbeit bei den politischen Entscheidern über die Jahre tragen nun endlich Früchte: VPT - gemeinsam erreichen wir was – so funktioniert Interessenvertretung!

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