VPT-Meldung
vom

GKV-Reform: Eckpunkte verabschiedet

Am vergangenen Sonntag hat sich die große Koalition auf die Eckpunkte der Gesundheitsreform 2006 verständigt. In einer Pressekonferenz tags darauf wurde das 54-seitige Papier (klicken Sie bitte hier) der Öffentlichkeit vorgestellt. Die wesentlichen Punkte in Kürze:

  1. Beitragssatzerhöhung um rund 0,5 Prozent
  2. Schaffung eines GKV-Gesundheitsfonds
  3. Einstieg in die teilweise Steuerfinanzierung der GKV
  4. Krankenversicherungsschutz für alle Bürger
  5. Mehr Wettbewerb bei gesetzlichen und privaten Krankenkassen sowie Leistungserbringern
  6. Erweiterte Wahlmöglichkeiten für Versicherte
  7. Größere Vertragsfreiheit für Krankenkassen
  8. Flächendeckender Ausbau der integrierten Versorgungsangebote
  9. Änderung des Honorarsystems der Ärzte
  10. Änderung des Preissystems für Arzneimittel
  11. Leistungsausschluss von Komplikationen nach Schönheits-OP's 

Die Einnahmeseite soll also zunächst durch höhere Beiträge von Versicherten und Arbeitgebern gestützt werden, und zwar durch eine Erhöhung des Beitragssatzes um rund 0,5 Prozent zum 1. Januar 2007. Weiterhin soll die gesetzliche Krankenversicherung auf eine neue Finanzierungsbasis gestellt werden, den Gesundheitsfonds. Das Prinzip des Gesundheitsfonds ist in einer Grafik des Bundesministeriums für Gesundheit erläutert, die Sie hier herunterladen können. Daneben ist geplant, die beitragsfreie Krankenversicherung von Kindern stufenweise ab dem Jahr 2008 durch Steuermittel zu finanzieren.

Größere Leistungskürzungen stehen derzeit nicht auf der Agenda der Gesundheitsreform. Lediglich die Kosten für Komplikationen nach Schönheits-OP's sollen aus dem Leistungskatalog der GKV gestrichen werden. Das heißt, es ist zurzeit nicht zu befürchten, dass physiotherapeutische Leistungen zur Disposition gestellt werden. Aber auch die Heilmittelerbringer werden im Eckpunktepapier erwähnt. Unter der laufenden Nummer 7 ist folgende Textpassage zu finden:

"Die Wettbewerbs- und Regulierungsmechanismen im Heil- und Hilfsmittelbereich erzielen hinsichtlich der Preisgestaltungen nicht immer die gesetzlich intendierten Wirkungen. Daher müssen insbesondere das Festbetragskonzept für Hilfsmittel und die vertraglichen Preisvereinbarungen für Heil- und Hilfsmittel so umgestaltet werden, dass sie echten Preiswettbewerb ermöglichen. Dabei soll für Hilfsmittel der Preiswettbewerb über Ausschreibungen erfolgen."

Für die Lieferanten von Hilfsmitteln sollen demnach Ausschreibungen eingeführt werden. Dieses Modell ist für Heilmittelpraxen jedoch völlig ungeeignet. Es gibt zwar Überlegungen, den gesetzlichen Krankenkassen eine größere Vertragsfreiheit zuzusprechen. Das kollektive Vertragsmodell soll aber wohl nicht in Gänze in Frage gestellt werden.

Im Rahmen des nun folgenden Gesetzgebungsverfahrens wird es die Hauptaufgabe sein, auf mögliche Fehlentwicklungen frühzeitig hinzuweisen, damit die medizinisch hochwertige Versorgung mit Heilmitteln weiterhin gesichert bleibt.

Zur GKV-Reform 2006 hat das Bundesministerium für Gesundheit eine Informationsseite eingerichtet, die Sie über diesen Link aufrufen können. Dort können verschiedene Infodokumente im PDF-Format heruntergeladen werden.

Seiteninhalt: