Recht und Praxis
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Mit dem „Direktzugang“ wäre das nicht passiert …

Trotz vergeblicher Suche nach einem Arzt kein Recht auf Behandlung durch einen anderen Leistungserbringer.

Zugegebenermaßen, das Thema Direktzugang ist auch unter den Verbänden der Heilmittelerbringer nicht unumstritten. Ein Urteil, das die Diskussion neu entfachen dürfte, hat nunmehr das Bundessozialgericht (BSG Az: B 1 KR 34/17 R) gefällt.

Was war passiert?

Im konkreten Fall hatte eine Versicherte mit einem chronifiziert eingewachsenen Fußnagel am großen Zeh zu kämpfen. Dieser musste mit einer Nagelkorrekturspange aus Draht behandelt werden. Leider fand die Patientin keinen Arzt, der die Behandlung durchführen konnte oder wollte. Die Patientin wandte sich daraufhin an eine medizinische Fußpflegerin. Nachdem die Krankenkasse zunächst alle Kosten übernommen hatte, weigerte sie sich zuletzt die Vergütung für die Podologin zu übernehmen. Die Klage der Patientin gegen die Krankenkasse blieb ohne Erfolg.

Die Begründung:

Das BSG gab der Krankenkasse Recht. Nach Auffassung der Richter handle es sich bei der vorgenommenen Behandlung nach dem Regelwerk der GKV um eine ärztliche Behandlung. Ein Anspruch auf Behandlung durch eine Podologin bestehe deshalb nicht. Für die Richter spielte es dabei auch keine Rolle, dass die Patientin keinen Arzt gefunden hatte. Die Klägerin hätte zunächst eine der neuen Terminservicestellen aufsuchen müssen. Kann die Krankenkasse dann innerhalb von 4. Wochen der Patientin keinen Termin bei einem Arzt verschaffen, darf diese auf Kosten der Krankenkasse in ein Krankenhaus gehen. Der Heilmittelerbringer bleibt somit außen vor.

Fazit:

Das Urteil zeigt deutlich, warum viele Verbände sich für einen Direktzugang stark machen. Gerade in Zeiten von überfüllten Arztpraxen in den Städten und fehlenden Ärzten im ländlichen Raum könnte die Möglichkeit von gesetzlichen Krankenversicherten, sich direkt an einen anderen Leistungserbringer zu wenden für spürbare Entlastungen sorgen. Der VPT hat sich erst vor einigen Wochen anlässlich des 1. Therapiegipfels in Berlin bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dafür eingesetzt Patienten den Direktzugang zum Heilmittelerbringer zu ermöglichen. Ein Direktzugang würde den Patienten helfen, da er die Wartezeiten verkürzt und die Heilmittelerbringer autonom auf Augenhöhe mit den Ärzten arbeiten können. Zumindest in dem oben genannten Fall wäre ein Direktzugang eine „win-win-Situation“ für alle Beteiligten - vor allem aber für die Patientin - gewesen.

Thomas Ramm
Geschäftsführer der Bundesgeschäftsstelle des VPT und Syndikusrechtsanwalt
                                                                                                                               

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