VPT-Meldung
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Politik | Bundestagsausschuss für Gesundheit widerspricht einstimmig den Nominierungen von Uwe Deh und Lars Lindemann

Am Mittwoch, den 28. Juni 2017 hat der Bundestagsausschuss für Gesundheit von seinem Recht Gebrauch gemacht und Widerspruch gegen die Personalvorschläge der Trägerorganisationen des G-BA (Kassenärztliche Bundesvereinigungen, Deutsche Krankenhausgesellschaft und Spitzenverband Bund der Krankenkassen) eingelegt.

Einstimmig beschloss der Ausschuss für Gesundheit, dass sie die Unabhängigkeit oder die Unparteilichkeit der Kandidaten nicht gewahrt sieht. Dieses wurde in geheimer Abstimmung entschieden.

„Mit dieser Entscheidung werden wir heute ein Stück weit Rechtsgeschichte schreiben“, meinte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Gesundheit Dr. Edgar Franke (SPD) in einer Pressekonferenz, die er unmittelbar nach der Sitzung vor dem Sitzungssaal gab. Franke betonte ausdrücklich, dass dieses Ergebnis „keinerlei Aussagen macht über die persönliche, auch keinerlei Aussagen über die fachliche Eignung der beiden Kandidaten. Das steht für uns vollkommen außer Frage. Es ging bei unserer Entscheidung ausschließlich um die Frage der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit.“

Gemäß § 91 Absatz 2 Satz 6 und 7 SGB V haben die Trägerorganisationen nun Zeit, innerhalb von sechs Wochen einen neuen Vorschlag vorzulegen. Widerspricht der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages auch dem neuen Vorschlag innerhalb von sechs Wochen oder können die Trägerorganisationen keinen neuen Vorschlag vorgelegen, erfolgt die Berufung durch das BMG.


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