VPT-Meldung
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Übergänge

von Bruno Blum, Präsident des VPT

Natürlich sind Jahreswechsel immer mit Übergängen vom alten ins neue Jahr verbunden, die in der Regel jedoch nicht sehr auffällig sind. Im Jahr 2006 wird es einige "Übergänge" geben, die allesamt mit den gemeinsamen Rahmenempfehlungen nach § 125 SGB V zu tun haben.

Erster Übergang - Fortbildungspflicht

Eigentlich ist die Fortbildungspflicht durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) schon zum 1. Januar 2004 gegeben. Für die Ärzteschaft ist diese Fortbildungspflicht schon in 2005 in Kraft gesetzt worden. Für die Heilmittelerbringer sind die Verhandlungen zwischen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Heilmittelverbände e.V. (BHV) und den Spitzenverbänden der Krankenkassen hierzu noch nicht endgültig abgeschlossen. Gleichwohl soll der Entwurfstand vom 19.12.2005 hier schon einmal dargestellt werden.

Schon geklärt sind folgende Eckpunkte:

Es werden nur Fortbildungen anerkannt, die die Qualität

  • - der Behandlung mit den vereinbarten Heilmitteln,
    - der Behandlungsergebnisse und
    - der Versorgungsabläufe 
    fördern bzw. positiv beeinflussen.
  • Die Fortbildungspflicht richtet sich an den Zugelassenen bzw. den fachlichen Leiter.
  • Es wird ein Punktesystem eingeführt. 
    Ein Fortbildungspunkt (FP) entspricht einer Unterrichtseinheit (UE) von 45 Minuten. Die Fortbildungsverpflichtung umfaßt 60 FP in 4 Jahren, davon möglichst 15 Punkte jährlich. Eine Übertragung von Fortbildungspunkten auf den folgenden Betrachtungszeitraum ist nicht möglich.
  • Der vierjährige Betrachtungszeitraum bezieht sich immer auf den einzelnen Zugelassenen/fachlichen Leiter. Der erste Betrachtungszeitraum beginnt am 1. Oktober 2006 für alle zu diesem Zeitpunkt im jeweiligen Heilmittelbereich Zugelassenen bzw. tätigen fachlichen Leiter. Bei erstmaliger Zulassung oder erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit als fachlicher Leiter nach dem 1. Oktober 2006 beginnt der Betrachtungszeitraum mit der Erteilung der Zulassung bzw. mit dem Beginn der Tätigkeit. 
  • Folgende Übergangsregelung ist vorgesehen:
    Fortbildungsveranstaltungen werden kontinuierlich durchgeführt. Dem Rechnung tragend werden nach dem 31. März 2006 begonnene Fortbildungen auf den Betrachtungszeitraum ab 1. Oktober 2006 angerechnet, soweit die Anforderungen an die Fortbildung erfüllt werden. 
  • Die Fortbildungsverpflichtung ruht auf Antrag gegenüber den zulassenden Stellen
    - bei Mutterschutz und Elternzeit sowie
    - bei Arbeitsunfähigkeit und Zeiten ohne Zulassung, wenn diese über 3 Monate hinausgehen. 
    Der Betrachtungszeitraum verlängert sich in diesen Fällen um den Ruhenszeitraum. 

Anerkennungsfähige Fortbildungen 

  • Jede abgeschlossene Fortbildung (d. h. Seminare, Workshops, Kurse, Vorträge, Qualitätsmanagement-Seminare analog § 125 SGB V in Verbindung mit § 135 a SGB V und § 14 der Rahmenempfehlungen) wird im Umfang der tatsächlich abgeleisteten UE gepunktet und anerkannt, wenn die Fortbildung inhaltlich auf den jeweiligen Heilmittelbereich ausgerichtet ist. 
    Je Fortbildungstag können jedoch maximal 10 FP anerkannt werden. 
    Jede Veranstaltung muß die Qualitätskriterien für Fortbildungen erfüllen. 
  • Fachkongresse werden mit einer pauschalierten Punktzahl von 6 FP je Kongreßtag (bzw. 3 FP je halben Kongreßtag) anerkannt, wenn im Kongreßtitel und in den inhaltlichen Vorträgen ein eindeutiger Bezug auf den jeweiligen Heilmittelbereich erfolgt. Es können maximal 21 FP im vierjährigen Betrachtungszeitraum durch die Teilnahme an Fachkongressen erworben werden. 
  • Berufsbezogene Studiengänge, die inhaltlich auf den jeweiligen Heilmittelbereich ausgerichtet sind, werden mit 15 FP je Studienjahr, jedoch höchstens 45 FP im Betrachtungszeitraum auf die Fortbildungsverpflichtung angerechnet. 
  • Bei umfangreicheren Fortbildungen (z.B. Zertifikatspositionen) werden in sich abgeschlossene Fortbildungsteile (Kurse) auf den Betrachtungszeitraum anerkannt, in den sie zeitlich fallen. 

Nicht als Fortbildung anerkannt sind 

  • Fortbildung zur Verbesserung der Praxisabläufe und Praxisorganisation
  • Selbststudium
  • E-Learnung/IT-Fortbildungen (Informationstechniken, EDV)
  • Referenten-/Dozententätigkeit
  • praxisinterne Fortbildungen
  • Fortbildungen zu Methoden, die in der Anlage 2 der jeweils gültigen Heilmittelrichtlinien ausdrücklich ausgeschlossen sind
  • Mitgliederversammlungen und Gremiensitzungen
  • Messeveranstaltungen und Ausstellungen
  • allgemeine Persönlichkeitsschulungen
  • Praxisgründungsseminare
  • Veranstaltungen zu Marketing, Steuerfragen oder juristischen Themen
  • Seminare zu Abrechnungsfragen oder -verbesserungen.

Natürlich sind weitere Qualitätskriterien für Fortbildungen, z.B. für Dozenten und für die Fortbildungsinhalte festgelegt, die in unserer Fachzeitschrift bekannt gegeben werden, sobald die Rahmenempfehlungen für die Fortbildungspflicht der Heilmittelerbringer abgeschlossen sind.

  • Grundsätzlich gilt, daß die Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung durch den Zugelassenen gegenüber den Zulassungsstellen nachzuweisen ist. Ein Nachweis der gesammelten Fortbildungspunkte erfolgt jedoch auf Anforderung der zulassenden Stelle.
  • Noch nicht geeinigt haben sich die Vereinbarungspartner zur Frage, ob sich die gesetzliche Formulierung in § 125 SGB V nur auf den Zugelassenen/fachlichen Leiter oder auch auf die therapeutischen Mitarbeiter bezieht. Die Berufsverbände sehen keine gesetzliche Grundlage für die Vereinbarung der Fortbildungsverpflichtung auch für therapeutische Mitarbeiter. Die Empfehlungspartner sind sich aus fachlicher Sicht zwar einig, daß eine Fortbildungsverpflichtung der therapeutischen Mitarbeiter gemäß des Fortbildungskonzepts für die Qualitätssicherung sinnvoll ist. Nach einer gesetzlichen Klarstellung wird diese unmittelbar auf der Basis des Konzeptes gestaltet.
  • Bei Nichterfüllung der Fortbildungsverpflichtung wird ein Vergütungsabschlag für die Rahmenverträge auf Landesebene empfohlen. 
    Erfüllen der Zugelassene/fachliche Leiter die vereinbarte Fortbildungspflicht nicht, kann dies innerhalb einer Frist von einem Jahr nachgeholt werden. Die Frist beginnt mit Ablauf des Betrachtungszeitraums.
    Vom Beginn der Frist an können die Krankenkassen die Vergütung bis zum Monatsende der Vorlage des Nachweises über die erforderliche Fortbildung um pauschal 5 % des Umsatzes kürzen. Die nachgeholten Fortbildungen werden nicht auf die laufende Fortbildungsverpflichtung angerechnet. Nach einem halben Jahr verdoppelt sich der v.H.-Satz auf 10 % des Umsatzes. Dieser gilt bei Wiederholungsfällen in der Heilmittelpraxis von Beginn an. 

Die beschriebenen Eckpunkte werden in der Endfassung noch weiter differenziert sein und sollen jetzt nur als Ankündigung verstanden werden. 
Eigentlich bestand für die Zugelassenen schon seit vielen Jahren eine Art freiwillige Fortbildungspflicht nach den Rahmenverträgen, die jedoch nicht genau geregelt war. Künftig gibt es eine genau geregelte Fortbildungspflicht. Der VPT ist der Meinung, daß sich 80  90 % der VPT-Mitglieder in der Vergangenheit regelmäßig und sicherlich auch in dem für die Zukunft vorgesehenen Umfang fortgebildet haben (also etwa 1 Wochenende pro Jahr). 

Mit der Fortbildungspflicht will der Gesetzgeber die "schwarzen Schafe" unter den Heilmittelerbringern zur Fortbildung zwingen und hat dafür den beschriebenen Übergang eingeräumt.

Übergang Leistungsbeschreibung

Nachdem zum 1. Juli 2004 neue Heilmittel-Richtlinien einschl. Heilmittelkatalog in Kraft getreten sind, mußte die bisherige Leistungsbeschreibung in einigen Punkten ergänzt bzw. geändert werden. 
So ist beispielsweise die standardisierte Heilmittel-Kombination D 2 weggefallen; als neues Heilmittel sind die Kohlensäuregasbäder eingeführt worden. 
Bei manchen Leistungen, wie z.B. UWM, wurde die Umstellung von atü auf bar für den Wasserdruckstrahl umgestellt. 
Bei der MLD waren für die Groß- und die Ganzbehandlung ergänzende Beschreibungen notwendig.

Als besonders schwierig erwies sich die Beschreibung der Krankengymnastik (Atemtherapie) zur Behandlung von Mukoviszidose zu unterscheiden von schweren Bronchialerkrankungen als Einzelbehandlung. Die Klärung wird sich im konzentierten Fragen- und Antwortenkatalog im Bereich der Diagnosegruppe AT2 (KG Atemtherapie) und AT3 (KG Mukoviszidose) niederschlagen. 

Wie nicht anders zu erwarten, war die Beschreibung der Leistung D 1 eine "harte Nuß", konnte jedoch abschließend auch geklärt werden. Bei einigen bisherigen Leistungsbeschreibungen kam es lediglich zu klärenden Formulierungen, um bisherige Mißverständnisse auszuschließen. 

Sobald das Anhörungsverfahren für die Leistungsbeschreibung Physiotherapie abgeschlossen ist, wird sie Teil der Rahmenempfehlungen und über die Rahmenverträge auf Landesebene in Kraft gesetzt.

Übergang Zertifikatsleistungen

Ausgelöst durch ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) durften die Regelungen für die Zertifikatsleistungen (Manuelle Lymphdrainage, Manuelle Therapie, KG Bobath und Vojta sowie PNF) nicht mehr in den gemeinsamen Empfehlungen der Spitzenverbände der Krankenkassen nach § 124 SGB V geregelt werden, sondern müssen durch die Rahmenempfehlungspartner des § 125 SGB V vereinbart werden. 

Erste Gespräche hierüber wurden schon in 2005 mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen geführt, werden jedoch erst im laufenden Jahr 2006 zu einem Abschluß kommen. Genau gesagt geht es um die Anlagen 1  7 der Anlage 3 der gemeinsamen Rahmenempfehlungen nach § 125 Abs. 1 SGB V. 
Zunächst geht es darum, in welcher Weise die Rahmenempfehlungspartner auf dem Gebiet der Zertifikatsleistungen zusammenarbeiten, wer welche Arbeiten übernimmt und wie die damit verbundenen Kosten künftig getragen bzw. verteilt werden. 

Es muß also sowohl die Abrechnungsbefugnis für Zertifikatsleistungen wie auch das strukturierte Fortbildungskonzept dafür behandelt werden.

Mit anderen Worten: Die Spitzenverbände der Krankenkassen und die BHV mit ihren vier physiotherapeutischen Mitgliedsverbänden haben die Aufgabe, den Gesamtkomplex für die Zertifikatsleistungen gemeinsam zu regeln. 

Erst wenn auch dieser Übergang bewältigt ist, der bestimmt noch einige Monate in Anspruch nehmen wird, sind alle noch offenen Themen der gemeinsamen Rahmenempfehlungen bewältigt. 
Über das jeweilige Endergebnis zur Fortbildungspflicht, zur Leistungsbeschreibung und zu den Zertifikatsleistungen werden wir in unserer Fachzeitschrift detaillierter berichten und dann auch auf Landesebene für die Rahmenverträge verhandeln. 
Es handelt sich jeweils um Themen und Tätigkeitsbereiche, die sowohl für die Zugelassenen als auch für die bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter/innen von grundlegender Bedeutung sind. 

Es geht also dabei nicht um irgendwelche "Übergänge", sondern um konkrete Berufsinhalte im Rahmen der Heilmitteltätigkeit für die gesetzliche Krankenversicherung. Für die meisten Mitglieder, auch des VPT, von eminenter Tragweite.


Auch in diesem Sinn wünsche ich der ganzen VPT-Familie (20.000) ein gelingendes 2006 mit besten Übergängen. 

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