VPT-Meldung
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Weitere Informationen zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung

Erstmals vom 1. Februar 2006 an können sich durch das so genannte Hartz-III-Gesetz (Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) einige Personenkreise freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichern. Damit wird das bisher ausschließlich geltende Prinzip der Pflichtversicherung durchbrochen. In Bezug auf Leistungsansprüche gegenüber der Bundesagentur für Arbeit werden beide Versicherungsarten (Pflichtversicherung und freiwillige Versicherung) gleichrangig bewertet.

Von dieser Neuregelung können selbstständig Tätige, Beschäftigte im Ausland und auch Pflegepersonen profitieren. Im Folgenden werden die Besonderheiten für die Selbstständigen und die Beschäftigten im Ausland dargestellt. Fragen zur Versicherungspflicht auf Antrag - auch für die Pflegepersonen - beantwortet jede Agentur für Arbeit.

Personenkreis

Versicherungsberechtigt sind

 

  • selbstständig Tätige, deren Tätigkeit mindestens 15 Stunden wöchentlich umfasst, bzw.
  • Arbeitnehmer, die eine Beschäftigung im Ausland außerhalb der Europäischen Union (EU) oder außerhalb der so genannten assoziierten Staaten ausüben. Zu den EU- bzw. assoziierten Staaten gehören Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, Schweiz, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern. Es darf keine Entsendung vorliegen; in diesem Fall würde das Beschäftigungsverhältnis weiterhin den deutschen Sozialversicherungsvorschriften unterliegen.

Erforderliche Vorversicherungszeit

Innerhalb der letzten zwei Jahre vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit bzw. der Beschäftigung im Ausland muss der Antragsteller in der Arbeitslosenversicherung mindestens zwölf Monate versicherungspflichtig gewesen sein. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um ein durchgehendes versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis handelt oder ob einzelne Beschäftigungen zusammengerechnet werden. Wurde das Beschäftigungsverhältnis unterbrochen, kann die Zeit der Unterbrechung nicht berücksichtigt werden.
Können keine oder nicht ausreichende versicherungspflichtige Zeiten nachgewiesen werden, können auch Bezugszeiten einer Entgeltersatzleistung nach dem SGB III (z. B. Arbeitslosengeld) herangezogen werden. Die Dauer des Bezugs spielt dabei keine Rolle; es können also auch wenige Tage angerechnet werden.

Außerdem darf die Zeit zwischen der Aufnahme der Beschäftigung oder Tätigkeit, die zur freiwilligen Weiterversicherung berechtigt, und dem Versicherungsverhältnis (Beschäftigung oder der Bezug einer Entgeltersatzleistung nach dem SGB III) nicht mehr als einen Monat betragen.

Antragsfrist

Der Antrag auf die freiwillige Weiterversicherung ist spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Aufnahme der Tätigkeit/Beschäftigung zu stellen. Wird der Antrag nach Ablauf der Ausschlussfrist gestellt, kann kein freiwilliges Versicherungspflichtverhältnis mehr begründet werden. Ein Versicherungspflichtverhältnis kann auch nicht begründet werden, wenn anderweitig Versicherungspflicht besteht.

Im Rahmen einer Übergangsregelung kann der erstmalige Antrag für die freiwillige Versicherung aber bis zum 31. Dezember 2006 gestellt werden. Wegen dieser Übergangsregelung greift folglich die Regelung über die Ausschlussfrist erst ab dem 1. Januar 2007.

Beginn und Ende der freiwilligen Versicherung

Die Versicherung beginnt mit dem Tag des Eingangs des Antrags, frühestens jedoch mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen erfüllt sind. Personen, die am 1. Februar 2006 den Tatbestand für die Versicherungspflicht auf Antrag dem Grunde nach erfüllen, können den Antrag bis zum 31. Dezember 2006 stellen (Übergangsregelung). Das Versicherungspflichtverhältnis beginnt in diesen Fällen mit der Antragstellung, frühestens mit dem 1. Februar 2006.
Das Versicherungspflichtverhältnis endet, wenn eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III (z. B. Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit) bezogen wird oder mit Ablauf des Tages, an dem die Voraussetzungen für das Versicherungspflichtverhältnis letztmals erfüllt werden.
Das Versicherungspflichtverhältnis endet auch, wenn der Versicherte mit seiner Beitragszahlung länger als drei Monate in Verzug ist; es endet dann rückwirkend ab dem Eintritt des Verzugs.
Die freiwillige Weiterversicherung für Selbstständige und Auslandsbeschäftigte ist zunächst bis zum 31. Dezember 2010 begrenzt.

Beiträge

Für selbstständig Tätige und die im Ausland Beschäftigten gilt als beitragspflichtige Einnahme ein Arbeitsentgelt in Höhe von 25 % der monatlichen Bezugsgröße. Welche Bezugsgröße zu Grunde zu legen ist, richtet sich nach dem Gebiet, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird. Bei Auslandsbeschäftigungen gilt generell die Bezugsgröße West. Der Beitragssatz beträgt 6,5 %. Auf der Basis der Bezugsgröße (2 450 EUR West, 2 065 EUR Ost) errechnet sich für das Jahr 2006 ein Beitrag in Höhe von 39,81 EUR (West) und 33,56 EUR (Ost) für selbstständig Tätige und 39,81 EUR (West, Ost) für Auslandsbeschäftigte. Der Beitrag ist vom Versicherten allein zu tragen.
Das Versicherungspflichtverhältnis besteht beitragsfrei weiter, wenn eine anderweitige Versicherungspflicht nach dem SGB III besteht (z.B. Ableistung des Grundwehrdienstes). Wird die anderweitige Versicherungspflicht beendet, lebt das Versicherungspflichtverhältnis (die so genannte freiwillige Versicherung) wieder auf.

Verfahren

Der Antrag auf freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung ist bei der Agentur für Arbeit am Wohnort zu stellen. Dort wird über den Antrag entschieden und der Versicherte über die Zahlungsmodalitäten unterrichtet. Es besteht die Möglichkeit der monatlichen Beitragszahlung oder die Zahlung als Jahresbeitrag. Der laufende Beitrag ist jeweils am Ersten des Monats fällig.

Bei Beendigung der freiwilligen Weiterversicherung bzw. am Jahresende erhält der Versicherte von der Agentur für Arbeit einen Nachweis über die von ihm gezahlten Beiträge (analog einer Jahresmeldung für Beschäftigte). Die Bescheinigung über die gezahlten Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung ist im Falle der Arbeitslosigkeit dem Antrag auf Arbeitslosengeld beizufügen.

(nach: "PRAXIS AKTUELL direkt - Der E-Mail-Newsletter der AOK, Ausgabe 1/2006, zu bestellen unter: direkt@praxis-aktuell.de)

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