VPT-Meldung
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Zum politischen Führungs- und fachlichen Leitungspersonal im neuen Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

von Friedemann Ey M.A.<br>VPT Verbindungsbüro Berlin Bonn

Infolge der vorgezogenen Bundestagswahl vom 18. Sept. 2005 und einer Nachwahl zwei Wochen später in Dresden hat sich das Parteiengefüge in Deutschland verändert und mit ihm die Bundesregierung: Anstelle der sieben Jahre währenden kleinen Koalition unter Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) trat nach 39 Jahren wieder eine große Koalition an den Start und mit ihr erstmals eine Frau als Regierungschefin: Unter der Führung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und mit ihr Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Müntefering (SPD) formierte sich am 22. November 2005 zur Abnahme des Amtseides vor dem Deutschen Bundestag die schwarz-rote Riege der Regierenden, darunter Ministerin Ulla Schmidt (SPD) aus Aachen, die weiterhin das Gesundheitsressort führt. Die Alte ist also die Neue? Dieser Gedanke liegt nahe. Doch bei näherem Hinsehen zeigen sich unter drei Gesichtspunkten zahlreiche Veränderungen in der hohen Exekutivebene der gesundheitspolitischen Organisation in Deutschland.

Materieller Ausgangspunkt ist dabei ein umfangreicher Koalitionsvertrag, der zwar von den sie tragenden Parteien CDU, CSU und SPD mit großen Mehrheiten angenommen wurde, der aber gesundheitspolitisch nur einen kleinen Konsens enthält. Denn hier liegen die Positionen noch weit auseinander. Von den Koalitionsverhandlungen im Oktober 2005 in Berlin bis zu der zweitägigen Klausurtagung des Bundeskabinetts Anfang 2006 in Schloß Genshagen in Brandenburg wurde die Frage vertagt, wie die bisher als unvereinbar geltenden Konzepte von Gesundheitsprämie (Union) und Bürgerversicherung (SPD) verwoben werden könnten. Die Union beharrt darauf, die Kosten für das Gesundheitswesen von den Arbeitskosten abzukoppeln. Die bisher beitragsfreie Mitversicherung der Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung will sie aus Steuermitteln finanzieren. Die SPD will indessen, daß mehr Bürger mit mehr Einkommensarten sich an der Finanzierung der Kassen beteiligen. Auch hier muß man sich auf einen Reformfahrplan erst noch verständigen. Zudem lässt der Koalitionsvertrag Fragen offen. So kündigt er zur strukturellen Reform der ärztlichen Versorgung an: "Es wird geprüft, inwieweit nichtärztliche Heilberufe stärker in Versorgungskonzepte einbezogen werden können." Meint das auch die physiotherapeutischen Berufe? Niemand mag das bisher genau sagen. Vieles deute darauf hin, meinte die Ärzte-Zeitung, "dass fehlende Ärzte vor allem in den neuen Bundesländern teilweise durch Menschen ersetzt werden sollen, die über keine medizinische Ausbildung verfügen." Ein Vorbild dafür geben angeblich die Vereinigten Staaten mit ihren traditionellen "Midlevel Providers", das das Blatt allerdings als ein fragwürdiges Erfolgsmodell abtat.
Veränderungen erhellen auch die organisatorischen BMG-Antrittsstrukturen, die Frau Merkel mit ihrem Erlass vom 22. November 2005 neu bestimmte, indem sie Zuschnitt und Zuständigkeiten des Gesundheitsministeriums verkleinerte. Als den Urheber dieser organisatorischen Flurbereinigung nannte das Magazin "Der Spiegel" den Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Heinrich Tiemann, der zuvor als Spitzenbeamter Untergebener von Ulla Schmidt war: "Erst löste er aus deren Behörde die beiden Abteilungen für Rente und Sozialhilfe. Dann plünderte er Schmidts Planungsabteilung, die er der Einfachheit halber nahezu vollständig der neuen Müntefering-Behörde einverleibte. Die Ressortchefin, die vom Doppelspiel ihres Mitarbeiters lange Zeit nichts ahnte, verfügt nun nicht einmal mehr über einen Leiter für sozialpolitische Grundsatzfragen im eigenen Haus.

Damit ist bereits der dritte Ausgangspunkt der gesundheitspolitischen Großkoalition angesprochen: die Personalstruktur im BMG. Neben dem beamteten Staatssekretär Tiemann wechselte als Parlamentarischer Staatssekretär auch Franz Thönnes von Frau Schmidt zu Franz Müntefering. Dagegen verblieben der beamtete Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder (SPD) und die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk im neuen Ministerium von Ulla Schmidt (vgl. biographische Angaben, in: Physikalische Therapie in Theorie und Praxis, Jan. 2003, S. 7 ff) . Frau Caspers-Merk verlor allerdings ein Ehrenamt, das sie seit Januar 2001 innehatte: Neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung wurde die rheinlandpfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing. Neu im BMG ist auch der langjährige Staatsminister im Kanzleramt Rolf Schwanitz aus Sachsen, den Ulla Schmidt ebenfalls zum Parlamentarischen Staatssekretär berief. 

Die Parlamentarischen Staatssekretäre vertreten die Ministerin im politischen Bereich, also insbesondere gegenüber dem Bundestag, dem Bundesrat und in den Fraktionen, aber auch in bestimmten Fachbereichen. Parlamentarische Staatssekretäre sind Politiker und damit von ihrer Berufung her Personen der Öffentlichkeit. Sie suchen auch die Zustimmung ihrer jeweiligen Partei. Ihre Mandate leiten Politiker vom Wähler ab. Anders verhält es sich bei Beamten. Sie haben vom Ansatz und von den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums her ein überparteiliches Grundverständnis ihrer Arbeit, wobei Verwischungen freilich vorkommen. 

Zu den leitenden Beamten des BMG mit Kompetenz für die physiotherapeutischen Berufe gehören seit September 2005 als Leiter des Referates 226 (Heil- und Hilfsmittel) der Pharmazeut, Direktor und Prof. Hans-Georg Will, sowie Regierungsdirektor Dr. iur. Heinz Haage als Leiter des Referats 316 (Gesundheitsberufe und sonstige Berufe im Gesundheitswesen). Beide Fachbeamte sind am Dienstsitz Bonn des BMG tätig.


Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Bonn und Berlin

Ulla Schmidt
(SPD, Nordrhein-Westfalen),
Bundesministerin für Gesundheit 


Dr. Klaus Theo Schröder
(SPD), beamteter Staatssekretär

Marion Caspers-Merk
(SPD, Baden-Württemberg), 
Parlamentarische Staatssekretärin

Helga Kühn-Mengel
(SPD, NRW), 
Bundestagsabgeordnete und Patientenbeauftragte der Bundesregierung

Rolf Schwanitz
(SPD, Sachsen), Parlamentarischer Staatssekretär 

Rolf Schwanitz wurde am 2. April 1959 in Gera geboren. Er ist verheiratet, Vater zweier Kinder und lebt mit seiner Familie in Plauen (Vogtland/Sachsen). Der gelernte Baufacharbeiter und studierter Diplomingenieurökonom und Diplomjurist arbeitete zuletzt seit 1998 als Staatsminister im Bundeskanzleramt. Er gehört seit dem 3. Oktober 1990 dem Deutschen Bundestag an und war seitdem u.a. Mitglied im Vermittlungsausschuss, Innenausschuss, Rechtsausschuss, Haushaltsausschuss, Geschäftsordnungsausschuss und im Gemeinsamen Ausschuss nach Art. 53a GG. Von 1992 bis 1998 war er Vorsitzender der Querschnittsgruppe Deutsche Einheit. Von 1998 bis 2002 war er Beauftragter der Bundesregierung für die Angelegenheiten der Neuen Länder und seit 2002 zuständig für die Bund-Länder-Koordinierung.

Er ist Mitglied der IG Bau, Agrar und Umwelt, des Deutschen Alpenvereins, der Naturfreunde, des NABU und des VFC Plauen.

Sabine Bätzing
(SPD, Rheinland-Pfalz), Bundestagsabgeordnete und Drogenbeauftragte der Bundesregierung 

Sabine Bätzing wurde am 13. Februar 1975 in Altenkirchen (Westerwald) geboren. Sie ist verheiratet und lebt nach wie vor in ihrer Heimatstadt.
Nach dem Abitur 1994 absolvierte sie eine Ausbildung zur Beamtin im gehobenen nichttechnischen Dienst bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Altenkirchen. Als Diplom-Verwaltungswirtin (FH) arbeitete sie zunächst in der Sozialverwaltung (Hilfe zum Lebensunterhalt), bevor sie in der Zentralabteilung die Organisation und EDV übernahm. 
Frau Bätzing ist u.a. Mitglied der Gewerkschaft ver.di, der Arbeiterwohlfahrt (AWO), dem Kinderschutzbund sowie Schirmherrin der Dystoniegesellschaft Rheinland (Dystonie: fehlerhafter Spannungszustand von Muskeln und Gefäßen). 
Seit 1994 ist sie Mitglied der SPD, seit 1995 im Vorstand und Stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins Altenkirchen, seit 1999 Mitglied im Kreistag von Altenkirchen (Schwerpunkt Jugendhilfe). Im Jahr 2001 ist sie zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden des Kreisverbandes Altenkirchen gewählt worden und war als Gründungsmitglied der "Junior SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) in Rheinland-Pfalz" aktiv. 2004 wurde sie Mitglied im SPD-Landesvorstand Rheinland-Pfalz.
Als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete vertritt Frau Bätzing seit 2002 den Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen (Rheinland-Pfalz). In der vergangenen Wahlperiode war sie Sprecherin der SPD-Bundestagsabgeordneten unter 40 ("Youngsters"), Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, im Unterausschuss Neue Medien, im Rechtsausschuss sowie stellvertretend im Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Darüber hinaus war sie Mitglied der Enquête-Kommission "Ethik und Recht in der modernen Medizin". Zwischen 2002 und 2005 hat sie als kooptiertes Mitglied an den Fraktionsvorstandsitzung teilgenommen und war seit 2004 Mitglied im Ältestenrat.
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