VPT-Meldung
vom

Zur Abrechenbarkeit der Fußpflege gegenüber gesetzlichen Krankenkassen

von Dr. Ernst Boxberg, Justitiar des VPT

Das sog. Diabetikerurteil des Bundessozialgerichts hatte vor einigen Jahren für Aufmerksamkeit gesorgt. Das BSG hatte einer an Diabetes erkrankten Person, einem Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen, das Recht zugesprochen, med. Fußpflege in Anspruch zu nehmen wegen einer durch eine Neuro- oder Angiopathie erheblich erhöhten Risikogefahr unbemerkter Verletzungen, welche ein wesentlich höheres Infektionsrisiko auslösen könnten.

In einem weiteren Fall beanspruchte nunmehr ein Mitglied der gesetzlichen Krankenkassen, welches an Kinderlähmung litt, ebenfalls die Gewährung der med. Fußpflege mit der Begründung, der Patient sei aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen nicht in der Lage, die Fußpflege selbst durchzuführen. Dieser Anspruch wurde vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz nicht anerkannt. Der Anspruch scheitere nach Feststellungen des Landessozialgerichts daran, daß bei dem Kläger - anders als bei Diabetikern im Falle einer durch Neuro- oder Angiopathie herabgesetzten Hautempfindlichkeit mit dem besonders hohen Risiko unbemerkter Verletzungen - kein im Verhältnis zu anderen Personen wesentlich höheres Infektionsrisiko bestehe. Es wurde zwar eingeräumt, daß bei dem Kläger im Hinblick auf das geringe Nagelwachstum die Gefahr von Entzündungen im Nagelbereich bestehe, jedoch kein wesentlich erhöhtes medizinisches Risiko auslöse. Hinter diesen Ausführungen steckt allgemein der Gedanke, daß die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei Maßnahmen, die ihrer Art nach keinen eindeutigen Krankheitsbezug aufweisen, nicht ausgelöst wird.

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