Recht und Praxis
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Klage der GEMA gegen Physiotherapiepraxis als unbegründet abgewiesen

In der Frage, ob auch Praxen GEMA-Gebühren zahlen müssen, ist nun auch eine gerichtliche Entscheidung zugunsten einer Physiotherapiepraxis gefallen: Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 08.11.2015, Aktenzeichen 32 C 2107/15 (88), festgestellt, dass eine physiotherapeutische Praxis nicht anders zu beurteilen sei als eine zahnärztliche Praxis, berichtet VPT-Justiziar D. Benjamin Alt. Die beklagte Physiotherapiepraxis gibt in ihrem ca. 100 Quadratmeter großen Empfangs- und Warteraum Hörfunksendungen wieder. In der Urteilsbegründung heißt es, ein Vergütungsanspruch der GEMA bestehe nicht, weil das Merkmal der „Öffentlichkeit“ der Wiedergabe nicht gegeben sei. Das Amtsgericht Frankfurt beruft sich dabei auf ein vorangegangenes Urteil des Bundesgerichtshofes, bei dem die GEMA gegen eine Zahnarztpraxis wegen Wiedergabe von Hintergrundmusik geklagt hatte. Auch diese Klage war als unbegründet abgewiesen worden (wir berichteten: http://www.vpt.de/nc/aktuelles/vpt-meldungen/archiv/meldung/gema-urteil-bundesgerichtshof-legt-entscheidungsgruende-vor).

Wir weisen in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass Physiotherapeuten ihren Vertrag mit der GEMA fristlos, hilfsweise fristgerecht, kündigen können. Der VPT bietet dazu ein Musterkündigungsschreiben im geschützten Mitgliederbereich.

Bei Problemen können Sie sich auch gerne an die Rechtsabteilung wenden.

Kontaktdaten:
VPT-Justiziar D. Benjamin Alt
Eilendorferstraße 44
52078 Aachen
Telefon: 0241 955 97 991
Telefax: 0241 955 97 992
E-Mail: Alt@VPT.de
Website: www.RechtsanwaltAlt.de

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