Der Bundesgerichtshof hatte am 18.6.2015 ein Urteil zur GEMA-Pflicht von Zahnärzten getroffen. Damals wurde entschieden, dass ein Zahnarzt, welcher im Wartezimmer Hörfunksendungen abspielt nicht GEMA-pflichtig ist.

Nunmehr liegen endlich die Entscheidungsgründe des Verfahrens mit dem Aktenzeichen BGH I ZR 14/14 vor. Danach ist die Wiedergabe von Hörfunksendungen

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Recht und Praxis
vom 26.11.2015

Darf ich Schröpftechniken in die Behandlung einbauen?

Beim Schröpfen handelt es sich um eine sehr alte Technik. Das blutige Schröpfen ist Physiotherapeuten strengstens untersagt. Dabei wird die Haut angeritzt, um dann mit der Behandlung fortzufahren. Sofern Physiotherapeuten bei einer Behandlung willentlich die Haut verletzen, läge Ausübung der Heilkunde und eine Körperverletzung vor. Um Heilkunde auszuüben, bedarf es einer Approbation als Arzt oder einer unbeschränkten Heilpraktikererlaubnis. [...]

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Recht und Praxis
vom 01.09.2015

Wie darf ich als ­Physiotherapeut werben?

"Ich würde gerne für meine Praxis werben. Allerdings bin ich mir unsicher, was ich darf, und was ich nicht darf. Von einem Kollegen wurde mir auch gesagt, dass ­Physiotherapeuten eigentlich gar nicht werben dürfen. Es muss sich doch rechtlich in den letzten Jahren etwas getan haben, weil es viele Kollegen gibt, die auf unterschiedlichste Art und Weise ihre Praxis vermarkten." [...]

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Recht und Praxis
vom 20.07.2015

Was darf ich als sektoraler Heilpraktiker?

„Darf ich als sektorale Heilpraktikerin Privatrezepte ausstellen, damit meine ­Physiotherapie-Kollegen ihre Leistungen auf Privatrezept abrechnen können?

Wenn ja, würde doch sozusagen eine Heilpraktikerin ausreichen, um die

ganze Praxis mit Privatverordnungen zu versorgen …“ [...]

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Recht und Praxis
vom 29.05.2015

Vorsicht bei Rezeptabsetzungen – Gefahren durch falsche Abrechnung

Die meisten Physiotherapeuten sind es gewohnt, dass in regelmäßigen Abständen Rezepte „abgesetzt“ werden. Seit die Prüfpflicht so ziemlich ausschließlich auf den Schultern der Heilmittelerbringer lastet, sind Rezeptabsetzungen beinahe alltäglich geworden. Selbstverständlich bleiben sie dabei allerdings ein Ärgernis, wogegen die Berufsverbände schon seit langem kämpfen und einen ausgewogenen [...]

 

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Recht und Praxis
vom 29.05.2015

Aktuelle Reichweite des Direktzugangs für Physiotherapeuten

Der Praxisalltag stellt den Masseur/med. Bademeister und den Physio­therapeuten vor eine Vielzahl rechtlicher Probleme. Dieser Artikel behandelt ein Thema, welches jederzeit brisant war bzw. welches hoch brisant ist: Der Direktzugang.

Die englische Fachbezeichnung dafür ist „direct access“. Damit verbunden ist auch immer der „first contact“, also der Erstkontakt mit dem Patienten. [...]

 

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Recht und Praxis
vom 04.05.2015

Haftung in der Physiotherapie – Erfahrungen aus der Praxis

„Wenn der Deutsche hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern schaut,wer schadenersatzpflichtig ist.“ Frei nach diesemAusspruch, der von Kurt Tucholsky stammen soll, nehmen Haftungsansprüche in vielen Bereichen seit Jahren zu.

Im Focus stehen dabei traditionell nicht die Physiotherapeuten, sondern vor allem Zahnärzte und Ärzte bzw. Krankenhausträger.

 

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Recht und Praxis
vom 20.01.2015

Der gesetzliche Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn von € 8,50 brutto pro Arbeitsstunde ist ab 01.01.2015 verbindlich. Es gibt zwar Ausnahmen durch bestehende Tarifverträge; diese berühren jedoch nicht die physiotherapeutische Praxis. Für diese Praxis gilt "Mindestlohn ist das Arbeitsentgelt, das ein Arbeitgeber jedem seiner Arbeitnehmer mindestens bezahlen muss". Dies gilt für jede Art der beruflichen Betätigung und trifft ebenso die angestellten Physiotherapeuten, Masseure, Empfangskräfte und Putzfrauen. [...]

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Recht und Praxis
vom 18.06.2014

Das Patientenrechtegesetz

In diesem Beitrag erscheint eine Zusammenfassung der wichtigsten Bestimmungen des Patientenrechtegesetzes. Wer an einer ausführlichen Darstellungen interessiert ist, könnte dies nach Möglichkeit nachholen. Mehr für Mitglieder

Der freie Mitarbeiter ist in der Rechtsordnung eine von allen beteiligten Personen und Institutionen tätige Person, die im Wesentlichen einheitlich gesehen wird. Es gibt also, wenn die nachfolgende Gliederung betrachtet wird, keinen freien Mitarbeiter, der im Steuerrecht andere Voraussetzungen oder andere Elemente besitzt, als im Sozialversicherungsrecht oder im Berufsrecht.

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